Weit über 100’000 Unterschriften – Referendum gegen den Willkürparagrafen mit sensationellem Endspurt

Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140’000 Unterschriften überschritten – eine genauere Zahl ist schwierig zu nennen, da gerade täglich über zehntausend neue Unterschriften eintreffen. Ein grandioses Ergebnis gegen ein brandgefährliches Gesetz.

Das PMT ist eine Zeitbombe: Ein beliebig dehnbarer Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermöglichen zukünftig Repressionen gegen politisch unliebsame Gegner.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Durch eine absurd schwammige Formulierung im Gesetz kann aus jedem Bürger ein terroristischer Gefährder werden. Willkür, Denunziation und endlosen Verfahren sind die Folge. Das müssen wir an der Urne verhindern.“

Das Gesetz sieht unter anderem präventive Massnahmen, wie elektronische Fussfesseln, Ausreiseverbote und Freiheitsentzug vor. Diese können für Kinder ab 12 Jahren angeordnet werden, bis auf den Hausarest, welcher ab dem 15. Lebensjahr angeordnet werden kann. De facto wird auch Abschaffung der Unschuldsvermutung eingeführt, man kann auf blossen Verdacht hin bis zu neun Monate unter Hausarrest gesetzt werden. Ferner beinhaltet das PMT eine massive Verletzung von Menschenrechten, da alle Massnahmen bis auf den Hausarrest direkt von der Polizei, ohne vorher gerichtlich geprüft worden zu sein, angeordnet werden.

„Gesetze, die derart unser aller Freiheit einschränken, müssen sich durch eine klar eingegrenzte und für alle nachvollziehbare Anwendung auszeichnen. Dies schafft Sicherheit und verhindert Willkür. Durch die schwammigen Begriffe wird dies verhindert und deshalb gehört es an der Urne abgelehnt.“ ergänzt Biljana Lukic, Vizepräsidentin der Piratenpartei Schweiz.

Die Piratenpartei dankt allen Unterstützern und Unterzeichnern, die das wegen der Pandemie harzige Unterschriftensammeln schwer im Rückstand befindliche Referendum fulminante weit über das Ziel katapultiert haben.

Fotos von der Einreichung des PMT Referendums von  Pascal Fouquet (gegen Namensnennung frei nutzbar):

Einreichung PMT Referendum 03