Referendum gegen das Urheber-UNrecht wurde im Stillen lanciert

Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlossene Urheberrecht ist insofern eigentlich ein Urheber-UNrecht gegenüber Bürgern, Konsumenten und Kreativen. Wir Piraten stehen nun in der Pflicht, dem Volk die Chance zu geben, den politischen Fehlentscheid mittels einer Volksabstimmung zu korrigieren.»

Pascal Fouquet, Vizepräsident der Piratenpartei Bern und Leiter der Kampagne savetheinternet.info, der grössten digitalpolitischen Kampagne aller Zeiten, ergänzt: «Wie in der EU haben es die Schweizer Rechteverwerter verpasst ihr Geschäftsmodell an das 21. Jahrhundert anzupassen und versuchen nun ihre Versäumnisse mit Hilfe des Gesetzgebers auszugleichen. Kreativschaffende und normale Bürger*innen bleiben auf der Strecke, die einzigen Gewinner sind die wenigen grossen Konzerne.»

Zur Verschlimmbesserung beim Gesetz gehören unter anderem:

  • Das Teilen von jeglichen Fotos bespielsweise in Whatsapp-Gruppen, Instagram, Facebook oder auf Twitter kann schon illegal sein – Klagewellen sind zu erwarten.
  • Es drohen massive Kostensteigerungen bei der öffentlichen Hand durch die Kostenexplosion der Abgaben für Schulen und Bibliotheken.
  • Der Grossteil des Geldes wird weiterhin durch die Medienkonzerne und Rechteverwerter-Industrie verschlungen und wird nicht an die Kreative weitergereicht.

Aus diesem Grunde wurde vor einigen Tagen auch die Referendums-Website urheber-unrecht.ch aufgeschaltet, wo Infos, Unterschriftenbogen und die Unterstützer laufend ergänzt werden.

Erstmalig wird bei diesem Referendum auch ein neues Tool für die Unterschriftensammlung eingesetzt, welches die automatische Bescheinigung durch die Gemeinden optimiert.

Unterschriftenbogen gibt es auf urheber-unrecht.ch/bogen