Referendum gegen die E-ID kommt zustande!

Zahlreiche Piraten haben in den letzten Wochen Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Die Sammlung in einem breit abgestützten Komitee hat seit Oktober eine bemerkenswerte Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Nun sind wir alle glücklich darüber, im Januar diese Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen.

Die Piratenpartei hat bereits 2017 in ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein E-ID Gesetz eingereicht, siehe https://www.piratenpartei.ch/2017/05/29/untaugliches-e-id-gesetz-muss-total-ueberarbeitet-werden/. Diese wurden von Bundesrat und Parlament leider ignoriert. Für die Piraten wurde beim vorliegenden Gesetz die rote Linie dann gleich mehrfach überschritten.

Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Das vorliegende Gesetz will genau das, wovor wir Piraten bereits seit Jahren warnen: Ein Verbund von Grosskonzernen erhält das Quasi-Monopol über unsere digitalen Identitäten. Es sind weder Alternativen noch wirksame Kontrollen oder Sanktionen bei Missbrauch absehbar. Die Bevölkerung hat bereits bei der Unterschriftensammlung diese Position gestützt. Für dieses Vertrauen danken wir allen Bürgern, Helfern und Partnerorganisationen. Wir Piraten freuen uns nun über einen faktenbasierten Abstimmungskampf gegen dieses untaugliche Gesetz.»

Obwohl auch Piraten gerne endlich digital gültige Verträge, Unterschriftensammlungen oder andere Geschäfte erledigen möchten, hat das alte Parlament der schlechtest möglichen Lösung den Weg bereitet. So soll die private Login-Lösung SwissID mit den Profilen fast aller Bürger zum Datensammel-Moloch ausgebaut werden und unsere biometrischen Daten und Identitäten werden staatlich geprüft in private Hände übergeben. Die Piratenpartei fordert, dass das Gesamtkonzept der E-ID noch einmal komplett überdacht wird, möglichst durch das neue Parlament, mit mehr digitaler Kompetenz und weniger wirtschaftlichen Abhängigkeiten.