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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht. Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfältigen "Fördergruppierungen" nicht bald zu "Super PACs" nach amerikanischem Vorbild werden. Zusätzlich sind transparente Verfahren und wirks...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst. Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster ...
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Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision für die flächendeckende Einführung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und für die Piraten nicht ausreichend. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Initiative für ein E-Voting-Moratorium vollumfänglich. Die Verantwortlichen beim Bund haben heute wieder einmal die Probleme beim E-Voting kleingeredet. Es wurde erneut von 300 erfolgreichen E-Voting-Versuchen gesprochen, obwohl zweifelsfrei belegt wurde, d...
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Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
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Wikipedia bleibt heute schwarz. Die Website der Piraten ebenso. In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht vorgesehen sind. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölke...
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Wie heute bekannt wurde, gelang es den Sicherheits-Experten um Sarah Jamie Lewis, das aktuellste E-Voting-System der Post zu unterlaufen. Damit ist es Insidern möglich, die universelle Verifizierbarkeit so zu manipulieren, dass Stimmresultate beliebig verändert werden können. [1] Dieses Sicherheitsproblem wurde also von Experten erkannt, die NICHT am PIT, dem Intrusionstest von Post und Bundeskanzlei, teilgenommen haben! Die betroffenen Teile des Codes wurden vor einigen Wochen gegen den Will...
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Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Offenlegung des Quellcodes der Schweizer E-Voting-Lösungen. Aus aktuellem Anlass verweisen wir für den E-Voting-Code der Post auf folgende Sicherungskopien, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Korrektheit: https://git.ppzs.ch/swiss-e-voting/post-e-voting https://blog.fdik.org/2019-02/evoting-solution-master.tar.gz https://github.com/BenBE/evoting-solution https://github.com/dheeraj-rn/evoting-solution https://github.com/diagprov/evotin...
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In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur...
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