«Vorläufiger Verzicht» reicht nicht – Das E-Voting-Moratorium bleibt nötig

Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision für die flächendeckende Einführung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und für die Piraten nicht ausreichend. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Initiative für ein E-Voting-Moratorium vollumfänglich.

Die Verantwortlichen beim Bund haben heute wieder einmal die Probleme beim E-Voting kleingeredet. Es wurde erneut von 300 erfolgreichen E-Voting-Versuchen gesprochen, obwohl zweifelsfrei belegt wurde, dass auch in den bisherigen Systemen massive Fehler immer wieder auftauchen.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees: „Der Bund und die Verwaltung haben die bisherige Salamitaktik verfeinert, sie wollen nun dünnere Scheibchen schneiden. Damit ignorieren sie weiterhin, dass bereits der Ansatz durch und durch faul ist. Leider werden mit dem Entscheid des Bundesrates einige kleine Verbesserungen im Gesetz für konventionelle Abstimmungen auch nicht umgesetzt und die grauenhaft schlechte Verordnung bezüglich E-Voting bleibt weiterhin bestehen.“

Die Piraten haben sich in der Vernehmlassung bereits dediziert geäussert, veröffentlichen die Source Codes auch weiterhin und werden nun das E-Voting-Moratorium mit allen Kräften weiter unterstützen.