Piratenpartei beschliesst Wahlprogramm für das Informationszeitalter

An ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Olten hat die Piratenpartei Schweiz ihr Wahlprogramm für die eidgenössischen Wahlen diskutiert und beschlossen. Aus dem Blickwinkel der Informationsgesellschaft macht die Piratenpartei Vorschläge für «Updates» quer durch alle Politikbereiche. Das Programm basiert auf humanistischen, liberalen und progressiven Grundwerten. Einen Fokus legen die Piraten auf die Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit.
Angesichts der digitalen Transformation fordern die Piraten Verbesserungen in der sozialen Sicherheit, sei es für selbstständig Erwerbende und Firmengründer, für junge Erwachsene, für Kranke, oder nicht zuletzt für Sexarbeiterinnen.

Weitere wichtige Themen des Wahlprogrammes sind:

  • Transparente Politik
  • Urheberrecht, freier Zugang zu Wissen und Kultur
  • Flexible Familienmodelle und Gleichstellung der Geschlechter
  • Abschaffung von Heirats- und Konkubinatsstrafe durch Individualbesteuerung
  • Einführung einer Verfassungsgerichtbarkeit
  • Unabhängigkeit der Justiz stärken durch Abschaffung der Richter-Wiederwahl
  • Bekämpfung des Klimawandels durch starke Lenkungsabgaben
  • Teilhabe und Inklusion, Partizipation für alle, mit Ausländerstimmrecht und E-Collecting
  • Trennung von Kirche und Staat
  • Drogenlegalisierung

Das Wahlprogramm wird nach Bereinigung in den nächsten Tagen auf der Website aufgeschaltet.

Zusätzlich zum Wahlprogramm hat die Piratenpartei die Unterstützung der Massentierhaltungsinitiative beschlossen.

Die Piratenversammlung hat neu zwei Co-Präsidentinnen der Versammlungsleitung gewählt, womit in diesem Gremium die Deutsch- und Westschweiz gleichermassen vertreten sind.