Transparenz-Initiative: Kritische Vernehmlassungsantwort der Piraten

Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht.

Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfältigen „Fördergruppierungen“ nicht bald zu „Super PACs“ nach amerikanischem Vorbild werden. Zusätzlich sind transparente Verfahren und wirksame Sanktionen ein Muss für brauchbare Transparenz-Gesetze.

Jorgo Ananiadis, Vizepräsident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative dazu: «Auch kleinere Zuwendungen in der Politik wecken Erwartungen und führen zu Abhängigkeiten. Die Grenzwerte könnten in der heutigen Zeit beliebig tief angesetzt werden, denn die zunehmende Digitalisierung macht eine Offenlegung mit wenigen Mausklicks möglich. Eine analoge Papierbuchhaltung führt heute wohl niemand mehr.»

Die Piratenpartei unterstützt die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» (https://transparenz-ja.ch/) weiterhin voll und ganz.

Die vollständige Vernehmlassungsantwort der Piratenpartei Schweiz ist hier abgelegt: https://projects.piratenpartei.ch/attachments/download/2829/20190826%20Transparenz-Initiative%20Vernehmlassung%20PPS.pdf