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Jorgo

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht. Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine Symptombekämpfung betrieben. Die Piraten vermissen längst überfällige Konzepte wie Förde...
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Am 25. April hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer Versammlung mehrere Projekte fürs 2021 geplant und die nationalen Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Die Piraten sagen: NEIN zum PMG. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen ist eine gefährliche Zeitbombe: Einstimmig lehnten die Piraten diese rechtstaatlich höchst bedenklicheVorlage ab und empfehlen den Stimmbürgern, dasselbe zu tun. JA  zum CO2-Gesetz JA zur Trinkwasser-Initiative NEIN zur Pestizi...
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Hiermit laden wir dich herzlich zu unserer ersten Schweizer Piratenversammlung im Jahr 2021 ein: Zeit: 25. April 2021 ab 10:30 Uhr Welcome Desk, 11:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button (Link wird an die angemeldeten Piraten einige Tage vor der PV zugestellt) Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen Covid-19 findet unsere PV wieder online statt. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in den Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Pandemie: Covid-19-Gesetz Art....
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind für Piraten seit über 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren Bü...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis. Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar. Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein. Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser „Plattform für die elektronisch...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat inzwischen mehr als 140'000 Unterschriften überschritten - eine genauere Zahl ist schwierig zu nennen, da gerade täglich über zehntausend neue Unterschriften eintreffen. Ein grandioses Ergebnis gegen ein brandgefährliches Gesetz. Das PMT ist eine Zeitbombe: Ein beliebig dehnbarer Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifio...
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Das von der Piratenpartei mit dem Chaos Computer Club, der jglp, juso, den jungen Grünen und Parat ergriffene Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz hat die Marke von 50'000 Unterschriften überschritten. Das Referendumskomitee ist guter Dinge, dass in den nächsten Tagen noch zusätzliche Unterschriften zusammenkommen, um definitiv auf der sicheren Seite zu sein. Das PMT ist eine gefährliche Zeitbombe: Ein beliebig dehnbare Gefährderbegriff und eine schwammige Terrorismusdefinifion ermögl...
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Das Bundesgericht hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslose Massenüberwachung durch Kabelaufklärung verurteilt. Die Piratenpartei ist äusserst erfreut, dass das Bundesgericht die massive, anlasslose Verletzung unserer digitalen Unversehrtheit in einem von der Digitalen Gesellschaft geführten Rechtsstreit festgestellt hat. Wir warnen seit unserer Gründung vor der ausufernden Massenüberwachung und Datensammelei seitens Behörden und Unternehmen und fühlen uns durch dieses Urteil gestärkt. ...
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Heute Sonntag hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer letzten Versammlung in diesem Jahr den Vorstand erneuert. Die bisherige Co-Präsidentin Sylvia Oldenburg trat zurück und zum Präsidenten wurde der bisherige Co-Präsident Jorgo Ananiadis gewählt. Der Vorstand wurde gleichzeitig um die zwei neuen Vizepräsidenten Biljana Lukic und Philippe Burger erweitert. Zusätzlich haben die Piraten heute als erste Schweizer Partei die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 7. März 2021 ausgesprochen: ...
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Hiermit laden wir dich herzlich zu unserer ersten Online Schweizer Piratenversammlung im Jahr 2020 ein: Zeit: 27. Dezember 2020 ab 09:00 Uhr Welcome Desk, 10:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button (Link wird an die angemeldeten Piraten einige Tage vor der PV zugestellt) Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen Covid-19 findet unsere PV diesmal online statt. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in den Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Pandemie: Covid-19-...
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