Jorgo

Die Stadt Bern hat bekannt gegeben, dass sie ab August Microsoft 365 einsetzen und Daten in der Cloud speichern wird [1]. Ein fast identischer Beschluss wurde vom Kanton Bern letzte Woche bekannt gegeben [2]. Die Piratenpartei Bern zeigt sich fassungslos über dieses Vorgehen und äussert ihre Bedenken. Die fatale Abhängigkeit von Microsoft soll durch einige blauäugige Schutzmassnahmen von der Strategielosigkeit der Behörden ablenken. Ein zielführender Nutzen oder Mehrwert gegenüber anderen Lös...
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Das EU-Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die fordert, dass Produkte haltbarer und reparierbar gebaut werden müssen. Die Abstimmung fiel sehr klar mit 509 gegen 3 Stimmen und 13 Enthaltungen für die Erweiterung von „Recht auf Reparatur“ aus. Siehe dazu https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0175_DE.html Konkret beinhaltet die ...
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Die Piratenpartei hat heute mit anderen (Jung-)Parteien die Abstimmungskampagne zum Lex Netflix Referendum lanciert.[1,2] Für die Piraten ist der Kampf gegen dieses Gesetz wichtig, da es internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30% des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen. Erfolgrei...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon früher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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Die Tagesordnung wurde publiziert: https://projects.piratenpartei.ch/projects/agenda/wiki/PPS-PV-2021-10-24>TO Aufgrund der Pandemielagen haben wir die Hoffnung für ein afk-Piratenversammlung endgültig über Bord gehen lassen. Wir treffen uns daher wieder Mal online: Zeit: 24. Oktober 2021 ab 10:30 Uhr Welcome Desk, 11:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: online (Big Blue Button) Im Programm vorgesehen sind insbesondere die Ergänzungswahlen für den Vorstand, Programmerweiterung und Pa...
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Genug ist genug. Die Piratenpartei Schweiz wird zur Abstimmung am 13. Juni eine offizielle Beschwerde einreichen. Nachdem seitens der Behörden, und auch im Speziellen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, in den letzten Wochen immer wieder Unwahrheiten zum PMT verbreitet werden, finden sich diese nun auch im Abstimmungsbüchlein [1]. Aus Sicht der Piratenpartei sind in diesen Erläuterungen des Bundesrates bewusst Fehlinformationen abgedruckt und entscheidende Passagen irreführend formuliert, wodu...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht. Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine Symptombekämpfung betrieben. Die Piraten vermissen längst überfällige Konzepte wie Förde...
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Am 25. April hat die Piratenpartei Schweiz an ihrer Versammlung mehrere Projekte fürs 2021 geplant und die nationalen Parolen für die Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Die Piraten sagen: NEIN zum PMG. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen ist eine gefährliche Zeitbombe: Einstimmig lehnten die Piraten diese rechtstaatlich höchst bedenklicheVorlage ab und empfehlen den Stimmbürgern, dasselbe zu tun. JA  zum CO2-Gesetz JA zur Trinkwasser-Initiative NEIN zur Pestizi...
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Hiermit laden wir dich herzlich zu unserer ersten Schweizer Piratenversammlung im Jahr 2021 ein: Zeit: 25. April 2021 ab 10:30 Uhr Welcome Desk, 11:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button (Link wird an die angemeldeten Piraten einige Tage vor der PV zugestellt) Aufgrund der ausserordentlichen Lage wegen Covid-19 findet unsere PV wieder online statt. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in den Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Pandemie: Covid-19-Gesetz Art....
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind für Piraten seit über 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren Bü...
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