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Stefan Thöni

Die Piratenpartei Schweiz hat zusammen mit ihren Sektionen und Kandidaten in den Kantonen Zürich, Bern, Zug und Aargau bei den Regierungen dieser Kantone Beschwerde gegen die einseitige Parteienwerbung in der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen eingelegt. Die Wahlanleitung für die Nationalratswahl wird durch die Bundeskanzlei erstellt und durch die Kantone zusammen mit den Stimmzetteln allen Stimmberechtigten zugestellt. Diese  Wahlanleitung gibt aber nicht nur Anleitung zum gültigen Wäh...
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Am 18. September machte ein Mitglied der Piratenpartei Vimentis auf gravierende Sicherheitsmängel aufmerksam. Da die Lücke nach einer Woche weder behoben noch eine Antwort von Vimentis eingegangen war, hat die Piratenpartei die Seite am späten Abend des 25. Septembers auf eine eigene Seite umgeleitet, auf der das für alle Nutzer der Seite potenziel gefährliche Sicherheitsproblem erläutert wird. Vimentis hat erst auf diese Aktion hin reagiert und uns gebeten, die Weiterleitung zu entfernen. Be...
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Die aktuelle Flüchtlingskrise legt enorme Defizite in der schweizerischen und europäischen Flüchtlingspolitik offen. Wir stehen vor einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmasses. Zum kurzfristigen Schutz der Menschen auf der Flucht und zum Erreichen einer nachhaltigen Politik fordert die Piratenpartei die schnellstmögliche Umsetzung der folgenden Massnahmen: 1. Sofortmassnahmen Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit Online-Anmeldung. Eine europäisch koordinierte Einführung des Bo...
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Die Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat!» ist in den ersten drei Monaten von 10’000 Personen unterstützt worden. Mittlerweile sind es 15’000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen! Leider wurden jedoch die beiden Überwachungsgesetze BÜPF und Nachrichtendienstgesetz NDG von Nationalrat und Ständerat im Grundsatz bereits beschlossen. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln müssen, um da...
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In dieser Serie beleuchten wir immer eine Punkt unseres Parteiprogramms genauer. Warum wollen wir etwas und welche Lösungen sehen wir? Die Unabhängigkeit der Richter von der Politik ist gerade auf Bundesebene ein grosses Problem, da die Bundesrichter, Bundesstrafrichter und Bundesverwaltungsrichter nach Parteiproporz vom Parlament gewählt werden. Noch schlimmer ist, dass die Richter alle 6 Jahre wiedergewählt werden und so vom politischen Überlegungen im Parlament abhängig bleiben. Für die Bund...
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Die Piratenpartei ist über die mangelnde Datensicherheit der neuen Platformen für das elektronische Patientendossier in den Kantonen Wallis und Genf sehr beunruhigt. Mit einfachen und öffentlich verfügbaren Mitteln konnten Piraten zum Teil schwerwiegende Sicherheitsprobleme in der Verschlüsselung der Webseiten (SSL/TLS) ausmachen. Für Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz bringt «die Schlamperei welche bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers herrscht die In...
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Die Piratenpartei begrüsst die Initativen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates sowie von Nationalrat Ruedi Lustenberger mit welcher Volksinitativen mit Rückwirkung zukünftig ungültig sein sollen. Co-Präsident Stefan Thöni sagt dazu: «Dass neue Regeln nur für die Zukunft gelten können, ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.» Kein Verständnis hat die Piratenpartei dafür, dass die Kommission weitere Ungültigkeitsgründe, speziell den Kerngehalt von Grundrechten und die Verhältnismässi...
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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) will in einer Broschüre für Gefahren auf Geschäftsreisen sensibilisieren. Er warnt dabei vor den Mitteln, die er selber einsetzt um andere auszuspionieren. Keine Hilfe bietet er dem Normalverbraucher beim Schutz seiner Privatsphäre. Die Piratenpartei fordert, dass der NDB aufgelöst und Sicherheitstechnologien, Wissen und Ratschläge von einem offenen und vertrauenswürdigen Institut für Menschen, Unternehmen und Behörden in der Schweiz gleichberechtigt bereit...
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In neun Kantonen wird es bei den Nationalratswahlen auch für die Auslandschweizer kein e-Voting geben, weil deren System unsicher ist und die Anforderung des Bundes nicht erfüllt. Die Piratenpartei begrüsst die Durchsetzung der strengeren Regeln und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim e-Voting. Beim e-Voting-System des Consortiums Vote électronique, angeführt vom Kanton Zürich, kann der Stimmberechtigte nach wie vor nicht verifizieren, dass seine Stimme korrekt gezählt wurde. ...
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Windows 10, das neue Betriebssystem von Microsoft ist da. Neben vielen tollen Features bingt es auch einen gewaltigen Datenhunger mit. Noch nie hat ein PC-Betriebssystem so viel nach Hause telefoniert. Laut Sébastian Fanti, Datenschutzbeauftragter des Wallis, droht dort bereits ein Verkaufsverbot. Die Piraten fordern als Konsequenz ein verbindliches Opt-in und eine Kennzeichnungspflicht für alle datenschutzkritischen Funktionen neuer Software. Zudem müssen alle Funktionen zwingend auch mit der ...
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