Heute beginnt die Referendumsfrist fĂŒr das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einfĂŒhrt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internet Zugangsprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, damit Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockiert werden können. Die Provider mĂŒssten die gleichen Methoden gegen ihre Kunden einsetzen, wie sie sonst Cyberkriminelle fĂŒr sogenannte Phishing-Attacken verwenden. Im Verbund ergreifen die Piratenpartei, die Digitale Gesellschaft, die In...
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Die Piratenpartei verurteilt die spanische Repression gegen die geplante friedliche Volksabstimmung in Katalonien und ruft alle Demokraten in der Schweiz zur Teilnahme an der Demonstration «Hello Democracy — Catalonia Is Calling» auf. Wann: Samstag, 23.9. um 15:00 Wo: Hechtplatz ZĂŒrich Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt mit dem Aufruf zur Demonstration die Piratenpartei Katalonien, welche sich fĂŒr das Referendum ĂŒber die UnabhĂ€ngigkeit Kataloniens einsetzt. Das spanische Parlament h...
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Die Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat!» ist in den ersten drei Monaten von 10’000 Personen unterstĂŒtzt worden. Mittlerweile sind es 15’000. Das ist ein starkes und ein deutliches Zeichen! Leider wurden jedoch die beiden Überwachungsgesetze BÜPF und Nachrichtendienstgesetz NDG von Nationalrat und StĂ€nderat im Grundsatz bereits beschlossen. Nach der Bereinigung der Differenzen werden wir voraussichtlich ab dem 6. Oktober innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln mĂŒssen, um da...
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Die EuropĂ€ische Menschenrechtskonvention #EMRK regeln die Grundrechte der Menschen, auf welchen die Gesetzgebungen aufbauen. Die Piratenpartei Schweiz hat an der gestrigen Vorstandssitzung beschlossen, den Appell zu EMRK zu unterstĂŒtzen. #RechtAufLeben #Freiheit #Sicherheit #FaireVerfahren #MenschlicheBehandlung #GegenDiskriminierung #PrivatsphĂ€re #GlaubensGewissensfreiheit #EheFamilie #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit (mehr …)

 

Die Piratenpartei Schweiz unterstĂŒtzt die Digitale Gesellschaft Schweiz [1] bei der WeiterfĂŒhrung der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Die Piratenpartei Schweiz hat wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass neben Ihren politischen AktivitĂ€ten [2] gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) [3] und der darin enthaltene VerlĂ€ngerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, die Digitale Gesellschaft Schweiz, den juristischen We...
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Die PrivatsphĂ€re im Internet wird mit immer neuen Interpretationen des Datenschutzes von allen Seiten weiter eingeschrĂ€nkt. Unsere Freiheit im Internet wird mit weiteren Restriktionen gewollt oder ungewollt beschnitten. Von Internet-Unternehmen mit laufenden Anpassungen Ihrer Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB), ĂŒber Justiz- und Polizeidepartemente mit dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit dem neuen ...
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Der PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, Alexis Roussel hat dem schwedischen Botschafter in Bern, Per Thöresson, einen Brief geschrieben um diesen auf die Situation von Peter Sunde aufmerksam zu machen. Darin wird insbesondere der schlechte Gesundheitszustand von Peter Sunde hervorgehoben und die schwedische Regierung aufgefordert, diesen in ein anderes GefĂ€ngnis zu verlegen. (mehr …)

 

Offener Brief an Frau BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga fĂŒr die VorprĂŒfung eines Asylgesuches fĂŒr Edward Snowden: (mehr …)

 

[slideshow_deploy id='924'] Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern fĂŒr das Grundrecht auf PrivatsphĂ€re, fĂŒr Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)

 

Am 24. und 25. Mai trifft sich sie Piratenpartei in Chur. Am 24. bereiten wir in einem Workshop die Stopp-BÜPF-Demo vom 31. Mai in Bern vor und am 25. halten wir eine ausserordentliche Piratenversammlung ab. (mehr …)