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pascal

Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1] Für die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von Finanzintermediären bei Geschäften mit virtuellen Währungen massiv niedriger ansetzt als bei traditionellen Zahlungsmöglichkeiten. Die FINMA schlägt eine Schwelle von CHF 1'000 pro Monat (!) vor - bei normalen Kassageschäften liegt diese bei CHF 15'000. Wissenschaftlich fundierte Argumente werd...
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Rückständige Parlamentarier haben sich gestern für Zensurmassnahmen eingesetzt [1]. Erneut wird von Politikern eine technische Lösung für ein gesellschaftliches Problem versprochen. Und erneut wird es nicht funktionieren. Jeder normale Nutzer kann einen VPN einrichten und damit jegliche Massnahmen umgehen. Genauso wie die Netzsperren beim Geldspielgesetz. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz:“Eigentlich könnte uns der Vorstoss freuen. Mehr Menschen werden für das Thema VPN und A...
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Feuerwehr, Service Citoyen

In Europa herrscht Krieg. Die Pandemie hat unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen gebracht. Ohne Freiwilligenarbeit wäre manches bereits kollabiert. Extremwetterereignisse drohen aufgrund des Klimawandels häufiger aufzutreten. Die exponentielle Zunahme von Cyberangriffen stellt zunehmend ein gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Wissen, die Erfahrungen und die Massnahmen dagegen sind heute absolut mangelhaft. Unser System zur Bewältigung von solchen Krisen ist mangelhaft - es i...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern für alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden Aufträge ausführen. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen müssen in ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch Präzisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, Cryptowährungen und ähnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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An der zweiten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Besatzung der Kommandobrücke bestätigt. Wiedergewählt wurde als Kapitän Jorgo Ananiadis und als Vizepräsident Philippe Burger. Jorgo Ananiadis: “Wir haben in den vergangenen Jahren viel geleistet und einige Erfolge erzielt. Das Referendum gegen die Konzern-E-ID war ein durchschlagender Erfolg und auch die Transparenzinitiative wird nun grosse Veränderungen bringen, auch wenn noch nicht alle Parteien gleich transparent wie ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Städte und Agglomeration so...
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Wir setzen Kurs auf die zweite Piratenversammlung des Jahres 2022. Aufgrund der Fallzahlen wird kurzfristig entschieden, ob sie online oder wieder einmal als Präsenzveranstaltung stattfinden soll. Im Falle einer Präsenzveranstaltung, wird diese in der Stadt Bern stattfinden, da am gleichen Tag Gross- und Regierungsratswahlen im Kanton Bern stattfinden. Die Veranstaltung findet online statt. Zeit: 27. März 2022 ab 13:30 Uhr Welcome Desk, 14:00 Uhr Versammlungsbeginn Ort: Big Blue Button Tageso...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon früh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstützten, welches ebenso vor den Risiken und auch den für das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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