Rückständige Parlamentarier haben sich gestern für Zensurmassnahmen eingesetzt [1]. Erneut wird von Politikern eine technische Lösung für ein gesellschaftliches Problem versprochen. Und erneut wird es nicht funktionieren. Jeder normale Nutzer kann einen VPN einrichten und damit jegliche Massnahmen umgehen. Genauso wie die Netzsperren beim Geldspielgesetz.
Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz:“Eigentlich könnte uns der Vorstoss freuen. Mehr Menschen werden für das Thema VPN und Anonymisierung sensibilisiert. Aber diese Motion für mehr Zensur bleibt dennoch dumm.”

Die geforderten Massnahmen werden die Sammlungen umfangreicher Persönlichkeitsprofile fördern und insbesondere die sexuellen Neigungen und das Nutzerverhalten offenbaren. Über solche Möglichkeit könnten sich die Plattformen freuen, die sich durch personalisierte Werbung finanzieren.

Fast alle Pornoplattformen befinden sich im Ausland und falls diese der Forderung nach Identifikation nicht nachkommen müssten Internetsperren den Zugriff verhindern. Das Versprechen aus den Verhandlungen beim Geldspielgesetz, dass Netzsperren eine absolute Ausnahme blieben, wäre gebrochen. Wobei auch da an der Wirksamkeit gezweifelt werden kann, da DNS-Abfragen zunehmend verschlüsselt werden.

Gleichzeitig ist es wieder eine Zensurmassnahme durch den Staat. Es ist unverständlich, dass Zensur in Staaten wie Russland und anderen autoritären Regimen stark kritisiert, in der Schweiz jedoch begrüsst wird.

Als Alternative fordert die Piratenpartei schon lange die Förderung von Medienkompetenz.[2,3]
Jorgo Ananiadis erklärt in einem Vergleich: “Genauso wie Kinder dazu erzogen werden, die Finger von Alkohol oder Medikamenten zu lassen, muss auch hier entsprechend Aufklärung betrieben werden.”

Der Gesetzgeber sollte sich die Frage stellen, ob es zeitgemäss ist, mit teurer staatlicher Kontrolle das Surfverhalten Jugendlicher im Internet zu kontrollieren. Oder ob nicht tatsächlich wirksame Massnahmen sinnvoll wären.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: “Es ist Aufgabe der Eltern ihren Kindern einen altersgerechten und gesunden Umgang mit Sexualität beizubringen und nicht des Staats. Die Fähigkeit mittels VPN Zensur zu umgehen wird zwar immer wichtiger, aber dies ist der falsche Weg!”

Netzsperren für Pornoseiten werden auch auf europäischer Ebene diskutiert, eine ausführliche Abhandlung zu Alternativen findet sich in diesem Artikel von netzpolitik.org [4]

Quellen:
[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203374
[2] https://www.piratenpartei.ch/2010/12/22/positionspapier-medienkompetenz-und-jugendschutz-2/
[3] https://www.piratenpartei.ch/2013/06/09/positionspapier-bildung/
[4] https://netzpolitik.org/2020/was-besser-waere-als-pornoseiten-zu-sperren/