Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1]

Für die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von Finanzintermediären bei Geschäften mit virtuellen Währungen massiv niedriger ansetzt als bei traditionellen Zahlungsmöglichkeiten. Die FINMA schlägt eine Schwelle von CHF 1’000 pro Monat (!) vor – bei normalen Kassageschäften liegt diese bei CHF 15’000. Wissenschaftlich fundierte Argumente werden für diese Diskriminierung nicht genannt.

Jorgo Anananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Grundlage jeglichen Handelns sollte jedoch die wissenschaftliche Evidenz sein und die Bevölkerung hat zu Recht die Erwartungshaltung, dass die FINMA diesem allgemein gültigen Anspruch auch gerecht wird.“

Ferner gibt die Piratenpartei zu bedenken, dass die geforderte Grenze eine nicht zu rechtfertigende Überwachungsinfrastruktur für Kleinstbeträge nach sich zieht.

Der Schutz personenbezogener Daten ist in der heutigen Welt ein besonders wichtiger Aspekt. Täglich werden Fälle von Hacking, Missbrauch personenbezogener Daten etc. bekannt. Persönliche Finanzdaten gehören zu den sensibelsten Daten einer Person. Deshalb ist Datensparsamkeit ein stark zu berücksichtigender Aspekt.

Geldwäschebekämpfung ist eine Symptom- und keine Ursachenbekämpfung und gerade deshalb erachtet es die Piratenpartei als besonders wichtig, die Massnahmen streng zu prüfen.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei ergänzt: „Eine Drogenlegalisierung würde sicherlich eine weitaus grössere Zahl an Geldwäschetransaktionen verhindern, als die in nun in der GwV-FINMA vorgeschlagene Absenkung des Schwellenwertes für Geschäfte mit virtuellen Währungen.“

Die Piratenpartei fordert aus all diesen Gründen unbedingt, dass Geschäfte mit virtuellen Währungen mit den üblichen Geschäften gleichgestellt wird – zu den heute gültigen Rahmenbedingungen.

Die Vernehmlassung im Wortlaut

Quellen:
[1] https://finma.ch/de/news/2022/03/20220308-mm-anhoerung-gwv-finma/