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pascal

Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde [1]. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die wachsende Anerkennung der digitalen Rechte, den Schutz der Privatsphäre und den Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema stark macht [2]. Sie hat aktiv daran gearbeitet, das Bewusstsein für die Bedeutung der digitalen Unvers...
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Die Schweiz offenbart in den letzte Tagen und Wochen mangelhafte Cyberresilienz, aufgrund einer unbrauchbaren IT-Strategie. Interne Daten werden über externe Dienstleister gehackt und gegen klassische DDoS Attacken haben die Behörden auch nach einer Woche keine Lösung. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Die seit Jahren notwendigen Arbeiten für eine zeitgemässe Cyberresilienz blieben liegen und stattdessen kümmern sich unsere Politiker um die Aushöhlung von Bürgerrechten un...
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Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung. Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander zufällig in Nähe der britischen Botschaft ein Pappschild, still und friedlich. Und dafür bekamen sie von der Orts- und Gewerbepolizei eine Busse [1]. Dabei bedienten sich die Behörden eines fragwürdigen Tricks: Sie erklärte einfach beide Teilnehmenden zu Organisatoren. ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Piraten sind: 1. Die Einführung einer Überwachungsflatrate. 2. Den betroffenen Unternehmen wird teilweise nur ein Stundensatz von knapp 10 Franken vergütet, während beim Dienst ÜPF 160 Franken pro Stunde erhalten soll. 3. Die betroffenen Unternehmen sollen 500 Franken dafür bezahlen, dass überprüft wird, ob sie ihre Ku...
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Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der Vorschlag unterstreicht das eklatante Unverständnis des Bundes für das Internet. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Wieder einmal wurde von digitalen Analphabeten dem Bundesrat ein Gesetz eingeflösst, der sich nun zum Handlanger macht. Was im "ausländischen Internet" krachend gescheitert is...
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Manifest von Aarau Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der die Freiheit der Bürger und die Verantwortung der Regierung im Einklang stehen. Dystopischen Entwicklungen entgegnen wir mit der Vision einer selbstbestimmten Informationsgesellschaft. Wenn wir ins Bundeshaus gewählt werden, setzen wir uns konsequent für die folgenden zehn Punkte ein und leben die geforderte Transparenz vor. Wir verpflichten uns zu einer transparenten Amtsführung und dazu, sämtliche Interessenbindungen...
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Die Piratenpartei hat an ihrer Hauptversammlung das Manifest von Aarau verabschiedet und die Abstimmungsparolen für den 18. Juni beschlossen. Beim Klimaschutzgesetz gab es aufgrund eines Artikels eine kontroverse Diskussion. Einige Piraten befürchten ein "Trojanisches Pferd" im Gesetz. NEIN zum Covid-19-Gesetz Nach unserer Unterstützung des Referendums ist die einstimmige Fassung der NEIN-Parole zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage zur Zertifikatspflicht im Inland und des function c...
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(als PDF: PPS Jahresbericht 2022 online) Vorwort Die Schweizer Piraten erlebten ein spannendes aber auch anstrengendes 2022. Mit unseren sehr begrenzten Ressourcen beteiligten wir uns an mehreren Volksinitiativen und Referenden. Bei zahlreichen Vernehmlassungen reichten wir unsere Positionen ein oder kommentierten politische und gesellschaftliche Entwicklungen mit fundierter Kritik. Einige Projekte aus früheren Jahren beschäftigen uns auch immer wieder, wie z.B. das BÜPF, das NDG, die E-ID, et...
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Wir laden Dich herzlich zu unserer Piraten-Hauptversammlung 2023 ein. Diese findet in Aarau statt. Ort: Malzlager - Weihermattstrasse 80 5000 Aarau Anreise mit PW: öffentliche Parkplätze nutzen Anreise mit ÖV: HB Aarau mit Linie B2, ab Kante E, Haltestelle Delfternstrasse Wann: Sonntag, 30.04.2023 Ab 12:30 Uhr Welcome Desk 13:00 Uhr Versammlungsbeginn Ab 16:00 Uhr Brauerei-Führung und Degustation Im Programm vorgesehen sind unter anderem Jahresbericht, Vorstandswahlen, der kommende...
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Die Piratenpartei ist erfreut, dass die SBB die Ausschreibung zum höchst umstrittenen KundenFrequenzMessSystem [sic!] jetzt abbricht [1]. Dieses System zur systematischen Videoüberwachung gelangte nur Dank einer Recherche von K-Tipp [2] an die Öffentlichkeit. Die Piratenpartei befürchtet, dass Passanten mittels Gesichtserkennung auf Schritt und Tritt verfolgt werden [3]. und haben deshalb gemeinsam mit einer Vielzahl anderer NGOs, wie AlgoritmWatch und der Digitalen Gesellschaft, und 17'069 ...
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