pascal

Die Piratenpartei hat an ihrer Hauptversammlung das Manifest von Aarau verabschiedet und die Abstimmungsparolen für den 18. Juni beschlossen. Beim Klimaschutzgesetz gab es aufgrund eines Artikels eine kontroverse Diskussion. Einige Piraten befürchten ein "Trojanisches Pferd" im Gesetz. NEIN zum Covid-19-Gesetz Nach unserer Unterstützung des Referendums ist die einstimmige Fassung der NEIN-Parole zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage zur Zertifikatspflicht im Inland und des function c...
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(als PDF: PPS Jahresbericht 2022 online) Vorwort Die Schweizer Piraten erlebten ein spannendes aber auch anstrengendes 2022. Mit unseren sehr begrenzten Ressourcen beteiligten wir uns an mehreren Volksinitiativen und Referenden. Bei zahlreichen Vernehmlassungen reichten wir unsere Positionen ein oder kommentierten politische und gesellschaftliche Entwicklungen mit fundierter Kritik. Einige Projekte aus früheren Jahren beschäftigen uns auch immer wieder, wie z.B. das BÜPF, das NDG, die E-ID, et...
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Wir laden Dich herzlich zu unserer Piraten-Hauptversammlung 2023 ein. Diese findet in Aarau statt. Ort: Malzlager - Weihermattstrasse 80 5000 Aarau Anreise mit PW: öffentliche Parkplätze nutzen Anreise mit ÖV: HB Aarau mit Linie B2, ab Kante E, Haltestelle Delfternstrasse Wann: Sonntag, 30.04.2023 Ab 12:30 Uhr Welcome Desk 13:00 Uhr Versammlungsbeginn Ab 16:00 Uhr Brauerei-Führung und Degustation Im Programm vorgesehen sind unter anderem Jahresbericht, Vorstandswahlen, der kommende...
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Die Piratenpartei ist erfreut, dass die SBB die Ausschreibung zum höchst umstrittenen KundenFrequenzMessSystem [sic!] jetzt abbricht [1]. Dieses System zur systematischen Videoüberwachung gelangte nur Dank einer Recherche von K-Tipp [2] an die Öffentlichkeit. Die Piratenpartei befürchtet, dass Passanten mittels Gesichtserkennung auf Schritt und Tritt verfolgt werden [3]. und haben deshalb gemeinsam mit einer Vielzahl anderer NGOs, wie AlgoritmWatch und der Digitalen Gesellschaft, und 17'069 ...
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Der Nationalrat berät am 16. März über die Änderung des Informationssicherheitsgesetzes. Mit der Einführung einer Meldepflicht von Sicherheitslücken und Cybervorfällen für Betreiber kritischer Infrastrukturen kann ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Cybersicherheit in der Schweiz geleistet werden. Damit können Angriffe frühzeitig entdeckt, ihre Angriffsmuster analysiert und Betroffene rechtzeitig gewarnt werden. Dieses ehrenswerte Ziel wird aufgrund von schwerwiegenden Schwachstellen in de...
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Die Piratenpartei Schweiz beteiligte sich bereits am letzten Referendum gegen das Covid-Gesetz im Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» und beschloss an der Piratenversammlung im Januar 2023 einstimmig die Unterstützung des aktuellen Referendums. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Die Zertifikatspflicht führte zu einer faktischen Ausweispflicht im Inland, hat sich als ineffektiv zur Eindämmung der Covid19-Pandemie und schädlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft erwiesen....
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Die Piratenpartei ist zufrieden, dass die unsinnige Parlamentarische Initiative zur Plattformregulierung vom Initianten zurückgezogen wurde. [1] Die Piraten hatten zusammen mit der ISOC und der pEp-Stiftung vor den Konsequenzen dieses Vorstosses in einer öffentlichen Stellungnahme gewarnt. [2] Die Kommissionsmitglieder wurden vorgängig auch dazu informiert. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Unsere Warnungen waren diesmal erfolgreich und die Parlamentarier haben sich für einmal...
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Am 02. Februar wird in der Rechtskommission des Nationalrates die Parlamentarische Initiative “Illegale Inhalte und Fake News auf Internetplattformen stoppen” [1] behandelt. Was genau die Initiative will und was deren Forderungen für die Demokratie der Schweiz bedeuten, soll nachfolgend analysiert und kritisch hinterfragt werden. “1. Die genannten Internet-Plattformen sind haftungsrechtlich in die Verantwortung zu nehmen, wobei sie für gesetzeswidrige Inhalte, die sie verbreiten, auch dann ver...
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Hallo zusammen Danke an alle, die uns beim Referendum gegen den Ausweiszwang unterstützt haben! In den letzten 14 Tagen sind phänomenale Dinge geschehen: Die Presse ist endlich aufgewacht und einzelne Politiker haben endlich begriffen, was für einen Unsinn sie da durchgewunken haben. Das hat unsere Briefkasten geflutet und wir brauchten Hilfe: Fast 40 (!!!) Freiwillige haben bis zu 16 Stunden pro Tag die Sortierung, Erfassung und den Versand der Unterschriftenbögen sichergestellt. Ich ...
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Nach der Einreichung der Unterschriften zeichnet sich immer mehr ab, dass die Schätzung des Komitees "Ausweiszwang Nein" zur eingereichten Anzahl Unterschriften zu optimistisch war. Durch die ausserordentlich späte Mobilisierung in diesem Referendum bestand nur die Chance auf Erfolg, wenn genügend Personen unseren neuen persönlichen Unterschriftenbogengenerator nutzen. Dieser erstellt einen an die Wohngemeinde der unterzeichnenden Person adressierten Bogen. Damit werden die Bögen nicht erst a...
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