15. Mai 2013

Das Schweizer Piratenschiff hat einige neue Ziele ins Visier genommen und kommt flott voran. Hier die neueste Ausgabe unseres Rück- und Ausblickes. Kampf gegen das BÜPF Anfang Mai hat sich die Rechtskommission des Ständerates ein erstes Mal mit dem neuen Überwachungsgesetz BÜPF befasst. Rechtzeitig vorher haben wir zusammen mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz eine Online-Petition dagegen gestartet. Diese haben inzwischen bereits 5300 Personen unterschrieben. Auch die Jungfreisinnigen, die J...
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11. April 2013

Vor hundert Tagen hat Alex Arnold sein Amt als Gemeindepräsident von Eichberg angetreten. Er hat dieses Jubiläum zum Anlass genommen, auf seinem Blog einen Rückblick auf seinen Start im Amt zu veröffentlichen. Den möchten wir euch natürlich nicht vorenthalten. Die ersten 100 Tage (von Alex Arnold) Viel Neues habe ich gelernt in den ersten 100 Tagen, tolle Menschen kennen gelernt und in dieser kurzen Zeit vor allem mit Erstaunen festgestellt, was alles hinter den Kulissen der Kommunalpolitik...
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14. März 2013

Heute hat der Ständerat eine Motion an den Bundesrat überwiesen, nach der die Polizei vollen Zugriff auf alle gespeicherten Ausweis-Daten erhalten soll. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt in aller Deutlichkeit. Es war ja zu erwarten: Wann immer Daten gesammelt und zentral gespeichert werden, ist die Forderung, diese Daten viel weiter, als ursprünglich vorgesehen, zu verwenden, nicht weit. Das liegt wohl in der Natur der Sache. Das Versprechen von der Debatte um die biometrischen Päss...
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12. März 2013

Die Ansicht, dass die Bürger nicht zwischen Kompromissen und Polemik unterscheiden könnten, sagt viel darüber aus, was diese Politiker von ihren Wählern halten. Insbesondere im Ständerat, wo Sachpolitik betrieben werden sollte und Personen aufgrund ihres persönlichen Profils und nicht aufgrund ihres Parteibüchleins gewählt werden, sollten eben genau diese Personen auch zu ihren Meinungen stehen können. Dass die Positionen der Ständeräte von ihren Parteien oder Lobbyisten hinterfragt oder diese g...
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