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Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin»): Ja Es ist wichtig, die medizinische Versorgung flächendeckend sicher zu stellen. Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Volksinitiative: Nein Diese Initiative missachtet den Rechtsstaat, indem sie nicht auf den einzelnen Fall eingeht. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundes, der mit Ablehnung der Initiative zur Anwendung kommt, reicht völlig. F...
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Ahoi! Wir möchten euch ganz herzlich zur ausserordentlichen Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz einladen. Details Was: Ausserordentliche Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz 2014 Wann: 24. und 25. Mai 2014 Wo: Chur 24. Mai: Chur Hotel Sternen Reichsgasse 11, 7000 Chur 25. Mai: City West Event Hall – Gürtelstrasse 74 – 7000 Chur Tagesordnung (Provisorisch) Samstag 24. Mai 2014:* Politische Arbeit 10:30 bis 18:00 Workshops, politisches Arbeiten, etc (wei...
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Für den öffentlichen Verkehr: Ja Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache: Nein Gegen Masseneinwanderung: Nein

 

Die Piratenpartei Europa hat einen Design-Wettbewerb für ihr zukünftiges Logo ins Leben gerufen. Alle kunstbegabten Piraten sind aufgerufen, bis am 31. Dezember 2013 ihre Vorschläge einzureichen. Anforderungen an das Logo und weitere Details des Wettbewerbs finden sich direkt bei der Piratenpartei Europa: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=logo

 

1:12 Initiative: Nein Autobahnvignette à 100 CHF: Ja Familieninitiative: Ja

 

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) betreibt eine eigene Certificate Authority (CA), um Echtheitszertifikate ausstellen zu können (z.B. für Webseiten). An sich nichts Ungewöhnliches, die Piratenpartei Schweiz macht das auch. Doch offenbar entspricht das Verfahren des BIT nicht den üblichen Standards, weshalb es das Bundesamt bisher nicht als vertrauenswürdige Stelle in den Firefox (und wahrscheinlich andere Clients) geschafft hat. Das BIT stand 2010 vor dieser Situation u...
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Epidemiengesetz: Ja Wehrpflichtinitiative: Ja Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops: Ja (Präsidiumsbeschluss)

 

Das Präsidium der Piratenpartei hat beschlossen einem Referendumskomitee gegen das FATCA-Abkommen beizutreten, falls sich ein solches konstituiert. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig, die Frist läuft 48h, also bis Sonntag 15.09.2013 18:30.

 

Der Vorstand hat an der letzten Vorstandssitzung die Ja Parole zur Wehrpflichtabschaffung gefasst. Dieser Beschluss ist Referendumsfähig. Die Frist läuft 48h, also bis zum 23.07.2013 um 1:00.

 

Volksinitiative: «Volkswahl des Bundesrates»: Nein Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Nein