Parolen vom 17. Juni 2012

Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» – Nein
Gründe dafür sind unter anderem: Diese Initiative nützt nur der Ober- und Mittelschicht, ausserdem erhöht die Förderung von Eigenheimen den ohnehin hohen Landverbrauch.

Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» – Stimmfreigabe
Die Piratenpartei sieht allerdings bei Verträgen wie ACTA einen dringenden Bedarf, die Bevölkerung in die Ausarbeitungsprozesse solcher Verträge offen und transparent einzubeziehen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed-Care-Vorlage) – Nein
Folgende Argumente stützen diesen Entscheid: Eine Bevormundung von finanzschwachen Patienten ist abzulehnen. Die Vorlage belohnt medizinische Netzwerke unabhängig von ihrer Leistung. Zudem kann die Budgetverantwortung der Netzwerke zu Qualitätsverlust führen.

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