6. November 2014
Seit Beginn der Affäre Snowden sind in der Schweiz von Bundesrat und Bundesanwaltschaft nur widersprüchliche Reaktionen festzustellen: Einerseits wird versucht, die Verwaltung vor Spionage zu schützen, andererseits wird absolut nichts zum Schutz der Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft unternommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein konsequentes Handeln und greifbare Massnahmen. (mehr …)
7. August 2014
Die Piratenpartei widerspricht der irreführenden Sendung auf SRF «Echo der Zeit» vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF über die Swisscom und deren «Widerstand gegen die Überwachung von Kriminellen». Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim BÜPF geht es nicht um die gezielte Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern oder Kinderporno-Händlern. Das BÜPF ist die Grundlage für die systematische Massenüberwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr …)
22. Juli 2013
Wie die Sonntagsausgabe der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» vom 21. Juli berichtet, hat ein Informatiker eine schwerwiegende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Kantone Genf, Bern, Luzern und Basel-Stadt gefunden. Diese Neuigkeit bestätigt die Bedenken, welche die Piratenpartei Schweiz seit Jahren immer wieder geäussert hat. Die Piratenpartei hat unter anderem in ihrer kürzlich abgegebenen Vernehmlassungsantwort auf die Sicherheitsanforderungen hingewiesen, die nötig sind, um Fehle...
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2. Juli 2013
Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle.
Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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13. Juni 2013
Die kürzlich erschienenen Enthüllungen des Amerikanischen Agenten Edward Snowden zeigen, dass die Vereinigten Staaten eine weitere freiheitsberaubende Regelung in Kraft gesetzt haben: den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Sie erlaubt den amerikanischen Geheimdiensten eine Generalüberwachung von Nicht-Amerikanern auf der ganzen Welt. Die Piratenpartei Schweiz verlangt vom Bundesrat konkrete Massnahmen, um den Schutz der Privatssphäre der Bürger unserers Landes sicherzustellen.
Das ...
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12. März 2013
Mit der Aktion «Didier Burkhalter has to free Rasha now» wurde auf der Petitions-Plattform avaaz.org eine Petition gestartet, die die Regierung dazu auffordert, das Asylgesuch eines Syrischen Flüchtlings anzunehmen. Während der Piratenpartei das Schicksal der Flüchtlinge ein grosses Anliegen ist, ist sie der Meinung, dass solche auf Einzelfälle ausgerichtete Aktionen nicht zielführend sind.
Die Piratenpartei ruft stattdessen die zuständige Bundesrätin, Frau Simonetta Sommaruga, auf, Fakten zu...
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4. März 2013
Die Piraten haben grosse Bedenken gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag für ein neues Überwachungsgesetz (BÜPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte.
Insbesondere die Anhäufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gemäss Bundesamt für Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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