Übermittlung von personenbezogenen Daten an die USA ist zu verbieten

Die kürzlich erschienenen Enthüllungen des Amerikanischen Agenten Edward Snowden zeigen, dass die Vereinigten Staaten eine weitere freiheitsberaubende Regelung in Kraft gesetzt haben: den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Sie erlaubt den amerikanischen Geheimdiensten eine Generalüberwachung von Nicht-Amerikanern auf der ganzen Welt. Die Piratenpartei Schweiz verlangt vom Bundesrat konkrete Massnahmen, um den Schutz der Privatssphäre der Bürger unserers Landes sicherzustellen.

Das Überwachungsprogramm PRISM der amerikanischen Geheimdienste zwingt die Unternehmen, personenbezogene Daten von Internet- und Telefondienstleistungen den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Telekommunikationsanbieter sind dazu verpflichtet, private Daten, welche über ihre Server verschickt werden, zur Verfügung zu stellen, egal ob es sich um US-Büger handelt oder nicht. Dieses Überwachungsprogramm betrifft daher die Schweizer Bürger ebenso.

Alexis Roussel, Präsident der Piratenpartei Schweiz: “Jeder Bürger hat das Recht auf die Unversehrtheit seiner persönlichen Daten. Die Überwachung und der Missbrauch dieser Daten ist nicht hinnehmbar. Solange wir keine Garantien für den Schutz dieser Daten erhalten, müssen wir uns unter allen Umständen weigern, diese an Staaten mit solchen Praktiken weiter zu geben.”

In einem Brief an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten verlangt die Piratenpartei Schweiz, dass die Vereinigten Staaten als Land eingestuft werden, welches keinen ausreichenden Schutz für personenbezogene Daten und die Privatssphäre von Schweizer Bürgern gewährleistet. Das Übermitteln von Daten sollte nur noch ausdrücklich nach Genehmigung durch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten erfolgen, in Übereinstimmung mit Artikel 6. Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Datenschutz.

Die Piratenpartei Schweiz vertritt die politischen Interessen der «digitalen Generation» und nimmt auf die politische Landschaft und Meinungsbildung Einfluss. Die Ziele der PPS umfassen die Förderung des freien Zugangs zu Wissen und Kultur, die Stärkung der Bürgerrechte und der Privatsphäre, einen transparenten Staat, die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur sowie die Trennung von Kirche und Staat. Die am 12. Juli 2009 gegründete Partei zählt 700 Mitglieder und hat etwa 1350 Sympathisanten.