Positionspapier Energie

Die Piratenpartei Schweiz fordert eine zukunftsorientierte und ungefährliche Energiegewinnung durch moderne Technologien. Zu diesem Zweck soll die internationale Forschung unter konsequenter Einhaltung des Open Data-Prinzips gefördert werden. Das Patentrecht darf dieser Forschung nicht im Wege stehen – wo es das tun würde, müssen Ausnahmeregeln definiert werden. Ausserdem braucht es eine strikte Regulierung bezüglich vergänglichen Energieformen und Rohstoffen und deren Verwendung in Gebieten, in welchen sie nicht wiederverwendbar sind.

Unsere Forderungen:

  • Der individuelle Energieverbrauch soll verringert werden, wobei mit Anreizen und technologischen Optimierungen gearbeitet werden soll.
  • Der Handel mit Energiepapieren muss untersagt werden.
  • Die Forschung an neuen und bestehenden Energiegewinnungsarten muss gefördert werden.
  • Forschungsergebnisse müssen nach dem Open Data-Prinzip öffentlich verfügbar sein.
  • Patente dürfen die Forschung nicht ausbremsen – entsprechende Ausnahmebestimmungen sind gesetzlich zu verankern.
  • Die Forschung soll global und nicht nur lokal in der Schweiz geführt werden.
  • Auf Atomenergie in der heutigen Form ist zu verzichten. Neue Verfahren ohne hochgefährliche Abfälle sollen dennoch erforscht und gegebenenfalls eingesetzt werden können.
  • Von der Verbrennung fossiler Stoffe ist schnellstmöglich weg zu kommen.
  • Der Einsatz alternativer Energiegewinnungsmethoden darf nicht durch Lobbys oder Patente verhindert werden.
  • Alternative Energiegewinnung soll aktiv gefördert werden – im Bauwesen und überall.
  • Zur Gewährleistung der Transparenz braucht es neue Kennzahlen, die über den kompletten Aufwand, von der Rohstoffgewinnung bis zum Recycling, Aufschluss geben.
  • Die Lebenszeit muss in der Energiebilanz enthalten sein, um geplante Obsoleszenzen zu verhindern.
  • Landschaftsbild und Heimatschutz dürfen alternative Energiegewinnungsformen nicht verhindern.
  • Die Infrastruktur zur Energiebeförderung muss durch den Staat verwaltet werden und darf nicht in privaten Händen liegen.
  • Elektronische Zähler müssen die Privatsphäre des Bezügers achten und diesem alle Daten transparent zur Verfügung stellen.

Allgemein

Die Wahl der Energiequellen muss zukunftsorientiert sein und darf nicht durch Trends
oder sogar Lobbys gesteuert werden.

Obwohl der moderne Mensch immer mehr Geräte und Fortbewegungsmittel nutzt und ausserdem immer mehr Wohnfläche benötigt, hielt sich zwischen 2000 und 2009 der durchschnittliche Energieverbrauch in der Schweiz stabil schwankend zwischen 1’200’000 TJ und 1’800’000 TJ. Die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da diverse Verbote und Verbrauchsmaxima sowie Energiegütesiegel genau in dieser Zeitperiode eingeführt wurden. Ohne diese wäre wohl ein deutlicher Mehrverbrauch pro Kopf angefallen, wie dies seit Beginn der Datenerhebung der Fall war.

Der Trend zu immer mehr Geräten und Gadgets wird sich in Zukunft kaum ändern und schon gar nicht minimieren oder eindämmen lassen. Heutzutage sind Geräte immer eingeschalten oder im Standby-Modus, da wir oft und vor allem rasch auf Informationen zugreifen wollen und zu Hause gerne die idealen (klimatischen) Bedingungen vorfinden.

Ausserdem werden an allen möglichen Stellen Computer verbaut und in Betrieb genommen, so dass wir immer mehr Informationen immer schneller empfangen und weiterverarbeiten können – sei dies ein Kühlschrank, eine automatisierte Haussteuerung oder einfach Informationen, welche wir während einem Stadtbummel oder in einem Museum vor Ort abfragen können.

Diese individuellen Bedürfnisse dürfen nicht wegen den momentan anstehenden Energieprobleme unterdrückt werden – weder durch gesetzliche Vorschriften bezüglich eines Durchschnittverbrauches, noch durch staatliches Aufzwingen von vermeintlich energiesparenden Produkten wie Energiesparlampen. Energie soll nicht durch das schlechte Gewissen, sondern durch technologische Innovation eingespart werden.

Energie wird für den einzelnen Menschen, und somit für die Gesellschaft, ein immer wichtigeres, aber mit den momentanen Gewinnungsmechanismen auch ein immer rareres Gut. Die Piraten haben diese Tendenz erkannt und sehen ein, dass es nicht zielführend ist, sich gegen den Lauf der Zeit zu stemmen. Der Trend muss unterstützt und frühzeitig ins Positive gewandelt werden, sonst droht Energie zum Luxusgut zu werden. Es müssen kostengünstige und einfache Wege gefunden werden, um effizient und nachhaltig Energie gewinnen und nutzen zu können.

Forderungen:

  • Energie muss kostengünstig und uneingeschränkt zur Verfügung stehen, auch bei steigendem Verbrauch.
  • Keine künstlichen Beschränkungen durch Vorschriften.
  • Zukünftige Generationen dürfen nicht belastet werden.

Sicherheit, Ressourcen und Abfälle

Bei der Energiegewinnung muss besonders darauf geachtet werden, dass der Mensch die verwendeten Technologien vollumfänglich beherrscht.

Es dürfen ausschliesslich Rohstoffe und Endprodukte verwendet werden, welche vollumfänglich und innerhalb eines tragbaren Zeitrahmens, unschädlich für Mensch und Umwelt, abgebaut werden können. Beim Einsatz gefährlicher Stoffe muss gewährleistet sein, dass diese nicht unkontrolliert in die Umwelt gelangen können – auch bei Systemausfällen oder menschlichem Versagen. Energie darf nicht auf Kosten der Freiheit und Gesundheit von Menschen aus anderen Ländern gewonnen werden, wie dies zum Beispiel bei der Herstellung von Bio-Ethanol oder auch bei der Gewinnung und Aufbereitung von Uran oder anderen Erzen der Fall ist.

Seltene Ressourcen dürfen nicht sinnlos verschwendet werden, weder bei der Gewinnung noch bei der Aufbereitung, der Entsorgung oder dem Betrieb von Energiequellen.

Die Energieproduktion wird in Zukunft nach ihren Risiken bewertet. Bei gefährlichen Technologien müssen die Betreiber die Kostenfolgen für Dritte uneingeschränkt übernehmen und garantieren. Im Fall von Atomkraftwerken umfassen die Kosten sowohl die Entsorgung der Abfälle, wie auch mögliche Katastrophenfolgen. Gefährliche Abfälle werden von einem staatlichen Unternehmen entsorgt. Falls günstigere, sichere Entsorgungsmöglichkeiten im Ausland existieren, werden diese genutzt. Für die Umsetzung der neuen Energiepolitik wird ein unabhängiger Energieregulator geschaffen. Umweltverbände und die Industrie schlagen je die Hälfte der Kommissionsmitglieder vor und der Präsident wird einstimmig gewählt. Die bestehenden Lizenzen sollen aberkannt und vom unabhängigen Regulator neu vergeben werden.

Forderungen

  • Eingesetzte Technologien zur Gewinnung von Energie müssen vollumfänglich beherrschbar sein.
  • Rohstoffe und andere Materialien dürfen nicht verschwendet werden, nur weil wir diese (noch) nicht zu nutzen wissen und nicht zurückgewinnen können.
  • Energiegewinnungstechnologien werden nach ihren realen Risiken beurteilt und durch eine vollumfängliche Kostenrechnung ausgewählt.
  • Es muss gesetzlich verankert werden, dass die Betreiber für alle Kostenfolgen in vollem Unfang aufkommen und diese garantieren müssen.

Effizienz

Der Energieverbrauch soll minimiert werden, keinesfalls aber durch Verbote. Es sollen Anreize geschaffen werden, so dass die Konsumenten freiwillig

  • auf energiesparende Geräte umsteigen,
  • Heizkosten durch neue Wärmedämmungen einsparen
  • und auch in der Mobilität weniger Energie verbrauchen.

Bei neuen Geräten ist darauf zu achten, dass diese sowohl bei der Herstellung, wie auch während dem Betrieb, dem Standby und bei der Entsorgung möglichst wenig Energie verbrauchen.

Der Energieverbrauch muss gesamtheitlich betrachtet werden. So ist beispielsweise nachgewiesen, dass die alten Glühbirnen in den kalten Jahreszeiten einen erheblichen Teil zur Erwärmung der Wohnräume beitrugen. Da die neuen Sparlampen diese Eigenschaft nicht haben, muss dies nun durch die Heizung kompensiert werden – faktisch wird also mehr Energie verbraucht. Bei den Glühlampen ist auch die Herstellung und vor allem die Entsorgung viel effizienter als dies bei Energiesparlampen der Fall ist (siehe Kapitel Energiebilanzen).

Die Kosten des industriellen Energieverbrauchs dürfen nicht auf die Öffentlichkeit und die Privathaushalte abgewältzt werden. Energiepapiere, die lediglich dazu dienen, den Energieverbrauch auf dem Papier zu beschönigen, müssen verboten werden. Ebenso soll das Handeln mit Schadstoffen unterbunden werden, denn auch diese werfen auf einzelne Firmen ein beschönigtes Licht. Anstatt den Energieverbrauch und den Schadstoffauststoss finanziell rentabel zu machen, z.B. durch das Abwälzen derselben auf ein Sonnenkraftwerk, sollen der Rückbau und die Modernisierung von Anlagen gefördert und unterstützt werden.

Forderungen

  • Minimierung des Energieverbrauchs auf freiwilliger Basis.
  • Keine staatlichen Forderungen und Verbote aufgrund der Effizienz.
  • Kein Handel mit Schadstoffen.

Staatliche Förderung und Forschung

Die Erforschung von neuen und alternativen Energiequellen, wie auch die Optimierung von bestehenden Technologien, muss staatlich gefördert werden. Ergebnisse werden der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt. Die Energiegewinnung und die Erforschung neuer Methoden darf nicht durch Patente oder andere gesetzliche Bestimmungen beeinträchtigt oder gar verhindert werden.

Für die Arbeit an eventuell gefährlichen Methoden und Prozessen sollen staatliche Richtlinien und Protokolle geschaffen werden, um ein hohes Mass an Sicherheit für Forscher, Angehörige und die ganze Bevölkerung zu garantieren.

Die Schweiz soll nicht im Alleingang forschen, sondern auf Forschungsergebnisse, Ressourcen und Wissen aus der ganzen Welt zurückgreifen. Dies darf weder durch Patente oder fehlende Gelder, noch durch Lobbys beeinträchtigt werden. Staatliche Fördergelder sowie solche aus der Privatwartschaft müssen zentral verwaltet und transparent verteilt werden.

Forderungen

  • Die Erforschung und Optimierung von neuen und bestehenden Energiegewinnungsmethoden ist international zu fördern.
  • Die Forschung unterliegt dem Open Data-Prinzip und darf nicht dem Patentrechtunterstellt sein.
  • Gelder müssen zentral und öffentlich verwaltet werden.

Atomenergie

Die Art und Weise, wie die heutigen Kernkraftwerke Energie aus Uran und anderen Isotopen gewinnen, lehnen wir ab. Die produzierten Abfälle sind hochgefährlich und können nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens unschädlich gemacht werden. Katastrophen wie Tschernobyl, Fukushima, Reaktor Lucens in der Schweiz, marode Endlager in Deutschland[4], etc.

Alternative Modelle, die die aufgestellten Bedingungen erfüllen, sollen durchaus erforscht und wenn praktikabel eingesetzt werden können. Aufbereitbare und wiederverwertbare Abfälle sollen soweit möglich wiederverwendet werden. Ein aktuelles Kernkraftwerk in Kombination mit einer anderen Technologie, welche die Abfallprodukte verwertet und ”unschädlich“ macht, ist denkbar.

Forderungen

  • Die heute betriebenen Kernkraftwerke sind schnellstmöglich abzuschalten.
  • Neue Technologien unterstützen wir dann, wenn die Sicherheit gewährleistet werden kann.
  • Es darf keine temporäre oder zukünftige Verseuchung bzw. Verschmutzung stattfinden. Atommüll muss neutralisiert und darf nicht ”Endgelagert“ werden. • Sofortige Aberkennung aktueller AKW-Lizenzen, gegebenenfalls durch eine Volksinitiative (siehe Sicherheit, Ressourcen und Abfälle).

Fossile Brennstoffe / Erdöl

Die Verbrennung fossiler Stoffe ist schnellstmöglich einzustellen. Es entstehen dabei Gase und andere Stoffe, die nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Menschen schaden und somit die Freiheit des Individuums einschränken. Erdöl ist zudem ein wichtiger Rohstoff im Bereich der Kunststoffe und in diesem Bereich wesentlich wichtiger als bei Heizstoffen oder der Fortbewegung. Ölheizungen sollen schnellstmöglich ausgemustert werden, Kerosin-, Benzin- und Dieselbetriebene Antriebsaggregate durch Alternativen ersetzt werden.

Die Erforschung von alternativen Energien, Modellen und Technologien zur Fortbewegung und dem Transport muss aktiv gefördert werden. Sie darf nicht durch Patente geschützt werden, sondern muss der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Die Tendenz im Transportwesen geht in Richtung Elektromotoren, welche schon heute einen erheblich besseren Leistungskoeffizienten aufweisen als Verbrennungsmotoren. Die heutigen Kombinationen von Verbrennungs- und Elektromotoren (Hybrid), mit Ausnahme des Seriellen Hybrids, sind weder leistungs- noch verbrauchstechnisch vertretbar, sondern bruhigen lediglich das schlechte Gewissen der Menschen. Fahrzeuge und Kraftstoffe sollen gemäss Kapitel Energiebilanzen auf klassifiziert werden.

Forderungen

  • Keine Verbrennung fossiler Stoffe.
  • Die Erforschung und Produktion von alternativen Antriebsaggregaten muss gefördert werden.
  • Hybride Antriebsformen, die nur der Beruhigung schlechter Gewissen dienen, sollen nicht gefördert werden.

Erneuerbare und alternative Energien

Die Erforschung von neuen und die Optimierung von bestehenden erneuerbaren und alternativen Energien muss staatlich gefördert werden. Energiegewinnung aus Lebensmitteln oder anderen lebenswichtigen Rohstoffen, wie auch deren Kontamination und Beeinflussung, muss dabei vermieden werden. Energiegewinnung darf nicht die individuelle Freiheit und erst recht nicht die einer Gemeinschaft einschränken.

Wo auch immer die Möglichkeit zur Gewinnung von erneuerbaren Energien besteht, muss diese gefördert werden. Das kann beispielsweise in Form einer Auflage passieren, dass für neue Liegenschaften eine möglichst grosse Dach- und Wandfläche konzipiert werden muss, welche die Sonnenseiten abdeckt. Weitere Möglichkeiten sind z.B. die Förderung der Gas- und Wärmeaufbereitung bei Landwirtschaftsbetrieben, die Einhaltung von Minergiestandards bei Neu- und Umbauten, der Einsatz von Wärmepumpen, usw. Die Nichteinhaltung solcher Standards soll aber weder mit Strafen noch mit anderen Folgen belegt sein. Bestehende Auflagen müssen überdenkt und überarbeitet werden.

Forderungen

  • Die Forschung an alternativen Energien sowie deren Optimierung muss gefördert werden.
  • Energiegewinnung darf nicht die Gesundheit und Freiheit eines einzelnen oder die einer Gruppe einschränken.
  • Neu- und Umbauten müssen mit Auflagen belegt werden für die mögliche zukünftige Nutzung von alternativen Energien.
  • Neu- und Umbauten müssen beim Einsatz von alternativen bzw. erneuerbaren Energien unterstützt werden.

Energiebilanzen

Eine Energiegewinnungsart oder ein Gerät darf nicht aus Profitgründen beschönigt dargestellt werden. Zum Beispiel muss bei der Berechnung einer CO2-Bilanz der komplette Lebensweg berücksichtigt werden. Das fängt an bei einer allfälligen Suche nach Rohstoffen, der Förderung derselben, ihre Verarbeitung und Aufbereitung sowie der Verbrauch während dem Einsatz und die anschliessende Lagerung oder Entsorgung. Zu berücksichtigen sind dabei alle umwelttechnischen Faktoren wie auch die Endlagerung von Abfällen und deren möglichen Auswirkungen. Es reicht nicht aus, nur die Faktoren anzugeben, die gerade in den Medien am meisten Diskutiert werden. Die Laufzeit wie auch die Reziklierbarkeit muss ebenfalls mit in die Energiebilanz eingerechnet werden, so dass eine geplante Obsoleszenz oder Wegwerfartikel nicht mehr rentabel erscheinen. Die Herleitung von Energiebilanzen bei schwer berechenbaren Materialien und Prozessen muss aufgrund von statistischen und mathematisch korrekten und nachvollziehbaren Methoden und Daten erfolgen. Die heutigen Energie-Effizienz-Labels, die von A+++ bis zu F reichen, sind nicht ausreichend. Es muss eine neue, auf Zahlen basierende Methode erarbeitet werden, welche alle Faktoren berücksichtigt. Deklarationspflichten sind in der Lebensmittelbranche längst Realität (z.B. Herkunfts- und Verarbeitungsort von Fleischerzeugnissen oder die Bekanntgabe von Inhaltsstoffen).

Forderungen

  • Es müssen neue Kennzahlen für die Berechnung von Energiebilanzen erstellt und ausgewiesen werden.
  • Die Laufzeit eines Gerätes wie auch die Herstellungs- und Recyclingaufwände müssen Bestandteil der Energiebilanz sein.
  • Abfallstoffe aus der Herstellung und dem Recycling müssen in der Energiebilanz berücksichtigt werden.

Landschaftsbild und Heimatschutz

Die Gewinnung und Nutzung von erneuerbaren Energien darf nicht wegen dem Landschaftsbild oder dem visuellen Schutz von Gebäuden und Regionen verhindert werden. Die Dachlandschaft eines Dorfes ist nicht wichtiger als die Zukunftssicherung in Sachen Energie. Wo möglich und vertretbar sollen Landschaftsbild und Heimatschutz aber berücksichtigt werden. Naturschutzgebiete und andere schützenswerte Naturparks sind von dieser Forderung ausgenommen und sollen weiterhin explizit unter Schutz stehen.

Forderungen

  • Das Landschaftsbild ist sekundär, soll wo möglich und vertretbar aber beachtet werden.
  • Der Heimatschutz ist sekundär, soll wo möglich und vertretbar aber beachtet werden.
  • Naturschutzgebiete stehen weiterhin unter Schutz.

öffentliches Energienetz, Infrastruktur

Der Staat ist verantwortlich für die Grundversorgung und den Staatsbetrieb (Versorgungssicherheit) im Bereich Energie. Dies betrifft sowohl die Infrastruktur wie auch die Bereitstellung und den Unterhalt. Er darf per Ausschreibung private Unternehmungen beauftragen und bestehende Strukturen privatisieren und verwenden. Die Anbieter dürfen zu einem gewissen Prozentsatz private Organisationen sein. Der Staat darf sich jedoch nicht in eine Abhängigkeit mit privaten Anbietern begeben, sondern muss jederzeit die Möglichkeit haben, die Bevölkerung – oder auch einzelne Bewohner – vollumfänglich zu versorgen.

Die dezentrale Stromproduktion wird immer wichtiger. Die neuartigen Produzenten sind heute jedoch bei der Nutzung überschüssigen Stroms vollständig von ihrem Stromnetzmonopolbetreiber abhängig. Die Piratenpartei fordert eine gesetzliche Minimierung dieser Abhängigkeit, um die volle Entfaltung dieser Produktionsform zu ermöglichen.

Der Bezug von Energie, respektive die Verrechnung, muss die Privatsphäre gewährleisten. Intelligente Energiemessgeräte wie Stromzähler oder Smartmeter, welche zur Messung des Energieverbrauches genutzt werden, müssen für den Energiebezüger transparente Daten anzeigen und dürfen vom Energienabieter nicht über ein öffentliches Netzwerk wie das Internet oder die Stromleitung abrufbar sein. Die Messgeräte dürfen aus Sicherheitsgründen auch nicht über eine drahtlose elektromagnetische Verbindung ausgelesen werden können. Dies soll entweder durch eine kabelgebundene oder eine verschlüsselte mobile Verbindung geschehen. Alle Daten, die durch ein intelligentes Messgerät gesammelt werden, müssen dem Bezüger unbearbeitet zur Verfügung gestellt werden. Werden so erhobene Daten zu statistischen Zwecken zentral oder lokal gespeichert, muss dies anonymisiert erfolgen, um ein nachträgliches Datamining zu verhindern.

Forderungen

  • Die Infrastruktur für eine Strom-Grundversorgung bleibt unter staatlicher Kontrolle.
  • Der Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur kann nach Ausschreibung durch private geschehen.
  • Der Staat garantiert die Grundversorgung und Versorgungssicherheit.
  • Dezentrale Stromproduktion von einzelnen Haushalten muss gefördert werden.
  • Energiezähler müssen die Privatsphäre des Bezügers schützen und alle Datenschutzbestimmungen erfüllen.

PDF-Version mit Fussnoten und Biblographie