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Jorgo

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Offenlegung des Quellcodes der Schweizer E-Voting-Lösungen. Aus aktuellem Anlass verweisen wir für den E-Voting-Code der Post auf folgende Sicherungskopien, ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Korrektheit: https://git.ppzs.ch/swiss-e-voting/post-e-voting https://blog.fdik.org/2019-02/evoting-solution-master.tar.gz https://github.com/BenBE/evoting-solution https://github.com/dheeraj-rn/evoting-solution https://github.com/diagprov/evotin...
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In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur...
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Die Piratenpartei Schweiz hat sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) beteiligt. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator für alle möglichen behördlichen Aufgaben sehen wir als sehr grosse Gefahr. Sie wird von der Piratenpartei Schweiz NICHT unterstützt. Unseres Erachtens ist die Einschätzung des Bundes bezüglich Datenschutz und Risiken ungenügend. ...
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Hiermit laden wir herzlich zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein. Wir werden diesmal das nationale Partei- und Wahlprogramm beschliessen sowie Parolen fassen. Ausserdem stehen einige Statutenänderungen an und wir erneuern teilweise unseren Vorstand. Das detaillierte Programm folgt ca. eine Woche vor der Versammlung. Die Versammlung Die ordentliche Piratenversammlung 2019 findet wie folgt statt: Wann: Sonntag, 31. März 2019, 10:30 - 18:00, Akkreditierung ab 9:30 Uhr Wo: Ge...
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Am 25. Januar wurde der Initiativtext für das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium präsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterstützer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de Nachtrag März 2020: Wegen der Coronakrise hat der Bundesrat die Untersc...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemängelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenügende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem über die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage später läuft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist enttäuscht über die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primär der massiven Kampagne der Befürworter, auch mit Geldern der Gemeinnützigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven Käuflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenügenden Mobilisierung der jüngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber überaus Politikverdrossen ist. Die die Bürger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von Bundesräti...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den Befürwortern geführten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der Universität Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bezüglich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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