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Jorgo

Die Piratenpartei Schweiz unterstützt das heute angekündigte Referendum gegen die E-ID vollumfänglich. Die von den Piraten vorgeschlagenen Lösungen wurden ignoriert. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der für Bürger und KMU inakzeptabel ist. Wir bereiten uns nun mit weiteren Organisationen auf die Unterschriftensammlung ab Anfang Oktober vor. Heute berät der Ständerat über die letzten Details des E-ID-Gesetzes. Für die Piraten wurde aber beim vorliegenden Entwurf die rote Linie bereits mehrfa...
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Die Geheimdienst-Affäre erschütterte die Bürger weltweit, als Edward Snowden die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation publik machte. Die langjährige Verschwörungstheorie wurde innert wenigen Stunden zu einer unfassbaren Realität. Als Whistleblower gebrandmarkt zahlt Snowden bis zum heutigen Tag einen hohen Preis für seine mutige Leistung: Er lebt verfolgt und in Angst um sein Leben, isoliert von Familie und Freunden in Russland und hat kaum Alternativen. Ein fair...
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Edward Snowden hat vor gut sechs Jahren einen der grössten Geheimdienstskandale aufgedeckt. Die NSA-Affäre brachte die systematische Überwachung und Auswertung der Internetkommunikation durch Geheimdienste ans Licht. Heute erscheint nun seine Autobiografie, welche brisante Enthüllungen insbesondere auch zu seiner Geheimdiensttätigkeit in Genf enthält. Die Piratenpartei der Schweiz nimmt dies zum Anlass, ihre Forderung für Asyl in der Schweiz zu erneuern. In seinem Buch «Permanent Record» beri...
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An der Vollversammlung der Piratenpartei Schweiz vom Sonntag, 15.9.2019, in Lausanne hat die Partei ihre Unterstützung für zwei Referenden bekundet. Jorgo Ananiadis wurde zum Co-Präsidenten gewählt und positioniert das Kernthema der Partei als wichtiges Querschnittsthema für die Schweizer Politik. Fernab von sturen Parteiideologien stehen die Piraten weiterhin für Offenheit und Transparenz bei der Digitalisierung (und) im Staatswesen. An der Piratenversammlung wurden nochmals die Säbel gewetz...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht. Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfältigen "Fördergruppierungen" nicht bald zu "Super PACs" nach amerikanischem Vorbild werden. Zusätzlich sind transparente Verfahren und wirks...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst. Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster ...
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Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision für die flächendeckende Einführung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und für die Piraten nicht ausreichend. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Initiative für ein E-Voting-Moratorium vollumfänglich. Die Verantwortlichen beim Bund haben heute wieder einmal die Probleme beim E-Voting kleingeredet. Es wurde erneut von 300 erfolgreichen E-Voting-Versuchen gesprochen, obwohl zweifelsfrei belegt wurde, d...
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Die Piratenpartei hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) eingereicht und fordert einen sofortigen Übungsabbruch beim E-Voting sowie die Aufhebung der entsprechenden Verordnungen. Die Geschichte des Schweizer E-Votings zeigt exemplarisch, dass eine sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare elektronische Stimmabgabe heute eine Illusion ist. Dank einigen kurze...
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E-Voting-Hacks und Einsatz-Stopp der Post: Die Piratenpartei fordert weiterhin die Offenlegung aller E-Voting-Systeme Nachdem die Piratenpartei bereits vor zwei Wochen einen Einsatz-Stopp der E-Voting Systeme forderte [1] reagierte heute die Post: Sie will den Einsatz ihres E-Voting-Systems «befristet auszusetzen». Die Post behauptete immer wieder, die heute eingesetzten Systeme hätten nichts mit der getesteten "neuesten Generation" E-Voting zu tun [2]. Diese Aussagen verkommen zunehmend zur...
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Das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz wird auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig kassiert die Schweiz eine Rüge vom EU Ministerrat [1]. Es ist beschämend, dass die Schweizer Politik sich ohne Druck von aussen nicht bewegt. Die Piratenpartei kritisiert seit Jahren, dass der Datenschutz hierzulande mangelhaft ist und unsere Datenschützer zu wenig Mittel und Möglichkeiten erhalten. In Positionspapieren und Vernehmlassungsantworten stellen die Piraten seit Jahren dieselben Forderunge...
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