4. Mai 2015
Die Piratenpartei empfiehlt, das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) abzulehnen. (mehr …)
Archiv vom Monat: Mai 2015
Nein zum Radio- und Fernsehgesetz
Ja zur Stipendieninitiative
4. Mai 2015
Die Piratenpartei empfiehlt, die Stipendieninitiative anzunehmen. (mehr …)
Ja zur Präimplantantionsdiagnostik
4. Mai 2015
Die Piratenpartei empfielt, die Verfassungsbestimmung zur Präimplantantionsdiagnostik (PID) anzunehmen. (mehr …)
Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative
4. Mai 2015
Die Piratenpartei hat Stimmfreigabe zur Erbschaftssteuer-Initiative beschlossen. (mehr …)
Überwachungsgesetz BÜPF kaum entschärft, weiterhin auf Referendumskurs
2. Mai 2015
Die kosmetischen Änderungen, die die Rechtskommission des Nationalrates am Überwachungsgesetz BÜPF gestern beschlossen hat, sind ungenügend. Die Piratenpartei fordert, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft und Staatstrojaner und IMSI-Catcher verboten werden. Sollte das BÜPF in dieser Form von den Räten beschlossen werden, wird die Piratenpartei zusammen mit weiteren in der Digitalen Gesellschaft organisierten Partnern das Referendum ergreifen. (mehr …)
Weitere Informationen
- #CHvote
- Abst18
- Abstimmung
- Abstimmungen
- Assange
- Asyl
- Bildung
- Bundesgericht
- BÜPF
- Bürokratie
- Datenschutz
- Demokratie
- E-ID
- E-Voting
- Geheimdienst
- Geldspielgesetz
- Gericht
- Gleichbehandlung
- Grundrechte
- Internet
- Justiz
- Kultur
- Liberale Gesellschaft
- Menschenrechte
- Nachrichtendienst
- Nationalrat
- NDG
- Netzsperren
- Parolen
- PMT
- Privatsphäre
- Rechtsstaat
- Referendum
- Repression
- Sicherheit
- Snowden
- Transparenz
- Trojaner
- Urheberrecht
- Verfassung
- Vernehmlassung
- Vorratsdaten
- Zensur
- Zukunft
- Überwachung