Archiv vom Monat: Mai 2015

Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die kürzlich von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates beschlossenen Änderungen am Nachrichtendienstgesetz sind aus Sicht der Piraten völlig ungenügend. Die Aufsichtsinstanz wird Missbräuche nicht verhindern können, und der Geheimdienst darf dank Generalklausel weiterhin praktisch beliebig spionieren. Die Piraten fordern, dass auf die Kabelaufklärung und auf das Hacken fremder Computernetzwerke verzichtet wird. (mehr …)

 

Lieber Pirat Wir laden dich herzlich zur Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz ein. Details: Was: Ausserordentliche Piratenversammlung der Piratepartei Schweiz 2015 Wann: 6. und 7. Juni 2015 Wo: Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern (zweiter Stock) (mehr …)

 

Die Piratenpartei sieht in der vom Parlament beschlossene Möglichkeit einer Abgangsentschädigung für die Richter der erstinstanzlichen Bundesgerichte und für den Bundesanwalt keinen Fortschritt für die Unabhängigkeit der Justiz. Die Wiederwahl selbst ist das Problem und muss abgeschafft werden. (mehr …)

 

Nach Kilian Brogli, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, der bei den Gemeindewahlen in Eiken kandidierte, stellt sich ein weiterer Pirat den Herausforderungen: Rudolf Sommer stellt sich in Obersiggenthal für ein Exekutivamt in der Gemeinde zur Verfügung. Die Piratenpartei Schweiz begrüsst ausserdem die Gründung der neuen Gebietssektion Siggenthal (AG), und gratuliert der Piratenpartei Aargau zu ihrer energievollen Politik im Kanton. (mehr …)

 
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