Tag Vorratsdaten

Die Piratenpartei widerspricht der irref├╝hrenden Sendung auf SRF ┬źEcho der Zeit┬╗ vom 04.08.2014. Darin berichtet SRF ├╝ber die Swisscom und deren ┬źWiderstand gegen die ├ťberwachung von Kriminellen┬╗. Allerdings schiesst bereits der Titel von SRF daneben: Beim B├ťPF geht es nicht um die gezielte ├ťberwachung von Drogendealern, Geldw├Ąschern oder Kinderporno-H├Ąndlern. Das B├ťPF ist die Grundlage f├╝r die systematische Massen├╝berwachung aller Schweizer Einwohner! (mehr┬á…)

 

Offener Brief an Frau Bundesr├Ątin Simonetta Sommaruga f├╝r die Vorpr├╝fung eines Asylgesuches f├╝r Edward Snowden: (mehr┬á…)

 

[slideshow_deploy id='924'] Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern f├╝r das Grundrecht auf Privatsph├Ąre, f├╝r Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte ├ťberwachungsgesetz B├ťPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr┬á…)

 

In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr┬á…)

 

Etwas ├╝berraschend rief mich gestern 20min w├Ąhrend unserer Piratenversammlung an und stellte Fragen zur geplanten Demonstration gegen die Internet-Total├╝berwachung und Vorratsdatenspeicherung kommenden Samstag 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. (mehr┬á…)

 

Die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung von Balthasar Gl├Ąttli zeigt auf, wie tiefgreifend die B├╝rger bereits heute ├╝berwacht werden. Dies soll mit der geplanten Totalrevision des ├ťberwachungsgesetzes B├ťPF sogar noch ausgebaut werden: Zus├Ątzliche Datensammlung auf Vorrat, Bundestrojaner auf privaten Computern, Echtzeit├╝berwachung bei kleinen Onlinedienst-Anbietern etc. Gegen diese geplante Total├╝berwachung der Schweizer Bev├Âlkerung ruft eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen zu ei...
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Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 ├ťber den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist ent├Ąuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unver├Ąndert wi...
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Die Piraten haben grosse Bedenken gegen├╝ber dem bundesr├Ątlichen Vorschlag┬áf├╝r ein neues ├ťberwachungsgesetz (B├ťPF) und sind besorgt ob der massiven Beschneidung der Grundrechte. Insbesondere die Anh├Ąufung von Vorratsdaten ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der B├╝rger. Der Bundesrat ignoriert verschiedene Studien, die belegen, dass Vorratsdatenspeicherung die Aufkl├Ąrungsquoten in keiner Weise verbessert. Ausserdem gibt es gem├Ąss Bundesamt f├╝r Statistik keine Erhebungen, die auf de...
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