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Tag Überwachung

Offener Brief an Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Vorprüfung eines Asylgesuches für Edward Snowden: (mehr …)

 

Obwohl die Piratenpartei schon lange auf eine Urheberrechtsreform drängt, verheisst die Ankündigung des Bundesrates, das Urheberrecht «an die Realität des Internets anpassen» zu wollen, nichts Gutes. Die Piraten rufen die Regierung auf, die kulturzerstörende Wirkung des heutigen Urheberrechts zu analysieren und Schritte hin zu einer Befreiung der Kultur aus den Fängen einiger weniger Konzerne einzuleiten. Eine verstärkte repressive Durchsetzung des veralteten Urheberrechts ist keine Modernisieru...
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[slideshow_deploy id='924'] Fast 700 Personen demonstrierten am 31. Mai in Bern für das Grundrecht auf Privatsphäre, für Freiheit und Rechtsstaat. Redner verschiedener politischer Couleur sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft betonten, dass das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF nicht mit diesen Werten vereinbar ist. (mehr …)

 

In der heutigen Arena wurden einige Fakten verdreht, welche die Piratenpartei noch im einzelnen korrigieren will. (mehr …)

 

Etwas überraschend rief mich gestern 20min während unserer Piratenversammlung an und stellte Fragen zur geplanten Demonstration gegen die Internet-Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kommenden Samstag 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. (mehr …)

 

Am 24. und 25. Mai trifft sich sie Piratenpartei in Chur. Am 24. bereiten wir in einem Workshop die Stopp-BÜPF-Demo vom 31. Mai in Bern vor und am 25. halten wir eine ausserordentliche Piratenversammlung ab. (mehr …)

 

Die Auswertung der Vorratsdatenspeicherung von Balthasar Glättli zeigt auf, wie tiefgreifend die Bürger bereits heute überwacht werden. Dies soll mit der geplanten Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF sogar noch ausgebaut werden: Zusätzliche Datensammlung auf Vorrat, Bundestrojaner auf privaten Computern, Echtzeitüberwachung bei kleinen Onlinedienst-Anbietern etc. Gegen diese geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung ruft eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen zu ei...
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Nachfolgendes Positionpapier wurde am 30. September 2018 durch folgendes ersetzt: Positionspapier zur Rechtstaatlichkeit vom 30.09.2018 Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat eine lange Tradition von Mehrheitsentscheidung...
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Die Piratenpartei Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Nachrichtendienst-Gesetzes (NDG) entschieden ab. In der Vernehmlassungsantwort kritisiert die Partei insbesondere die massive Ausweitung der Befugnisse des Nachritendienstes, tiefe Eingriffe in die Grundrechte sowie das Fehlen jeglicher Transpansparenz oder demokratischer Kontrolle. Die Piratenpartei Schweiz ist entäuscht von diesem Entwurf. Aus dem abgelehnten BWIS II wurden keine Lehren gezogen und die gleichen Forderungen unverändert wi...
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Die kürzlich erschienenen Enthüllungen des Amerikanischen Agenten Edward Snowden zeigen, dass die Vereinigten Staaten eine weitere freiheitsberaubende Regelung in Kraft gesetzt haben: den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Sie erlaubt den amerikanischen Geheimdiensten eine Generalüberwachung von Nicht-Amerikanern auf der ganzen Welt. Die Piratenpartei Schweiz verlangt vom Bundesrat konkrete Massnahmen, um den Schutz der Privatssphäre der Bürger unserers Landes sicherzustellen. Das ...
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