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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern für alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden Aufträge ausführen. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen müssen in ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch Präzisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, Cryptowährungen und ähnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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Die Piratenpartei hat heute mit anderen (Jung-)Parteien die Abstimmungskampagne zum Lex Netflix Referendum lanciert.[1,2] Für die Piraten ist der Kampf gegen dieses Gesetz wichtig, da es internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30% des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen. Erfolgrei...
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An der zweiten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Besatzung der Kommandobrücke bestätigt. Wiedergewählt wurde als Kapitän Jorgo Ananiadis und als Vizepräsident Philippe Burger. Jorgo Ananiadis: “Wir haben in den vergangenen Jahren viel geleistet und einige Erfolge erzielt. Das Referendum gegen die Konzern-E-ID war ein durchschlagender Erfolg und auch die Transparenzinitiative wird nun grosse Veränderungen bringen, auch wenn noch nicht alle Parteien gleich transparent wie ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die Städte und Agglomeration so...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon früh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstützten, welches ebenso vor den Risiken und auch den für das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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In der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verhüllungsverbots befürchtet die Piratenpartei die Kriminalisierung von Cosplay - und von Augenklappen! Jorgo, Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der Piraten illegal sind?" Ferner stellt sich die Frage, ob bei einem Schweizer Brauchtum aus dem 16. Jahrhundert, dem Putsch, aufgrund des Gesetzes Vermummung erlaubt sein wird. Für Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Für mich s...
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Die Piratenpartei hat heute  mit anderen (Jung-)Parteien etwa 70.000 Unterschriften das Referendum gegen das Filmgesetz eingereicht.[1,2] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie schon frühere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten T...
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Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen für die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen: Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken für Tierversuche bereits als sehr hoch. Für das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der...
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In Tschechien wurden heute erstmals Piraten in einer Regierung vereidigt. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert mit einem herzlichen Arrr! der tschechischen Bevölkerung und den piratigen Kollegen! Die Česká pirátská strana stellt drei Minister in der neuen Regierung: Jan Lipavsky: Aussenminister Ivan Bartos: Minister für Digitalisierung und regionale Entwicklung Michal Šalomoun: Gesetzgebungsminister Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Ein historischer Tag, für die Pi...
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