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Die Piratenpartei äussert sich nach einem ersten Blick kritisch zum Vorschlag des Bundesrates für ein neues E-ID Gesetz, deren Vernehmlassung der Bundesrat heute eröffnet hat. [1] Die Nachwahlbefragung beim sehr deutlichen Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste («E-ID-Gesetz») hat klargemacht, dass sich die Bevölkerung besonders am ungenügenden Datenschutz gestört hatte. 60 Prozent der Befragten nannten den Datenschutz als Grund für ihre Ablehnung der Vorlage, währen...
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Die Piratenpartei befürwortet die parlamentarische Initiative von Nadine Masshardt zur Stärkung der Konkordanz mit zukünftig neun Bundesräten [1]. Sogar CH++ greift nun unsere Forderung auf, ein Departement zu schaffen, welches sich um die technologischen Herausforderungen unserer Zeit kümmert [2]. Die heutige Ablehnung des Vorstosses durch rückständige Ständeräte ist eine verpasste Chance, der digitalpolitischen Agenda einen Booster zu verleihen. Seit über 20 Jahren läuft die Schweizer Po...
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In der Schweiz soll auf dem Verordnungsweg die Überwachung massiv ausgebaut werden. Jeder kann eine Vernehmlassungsantwort einreichen! Aber nur bis Montag 23. Mai! Je mehr Personen und auch Organisationen dies tun, desto besser! Du weisst nicht wie? Es ist ganz einfach: Schicke eins der Formulare weiter unten an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch Fertig! Formulare: Du bist eine Privatperson: Vernehmlassungsantwort, wie sie die Piratenpartei eingereicht hat (beinhaltet Stell...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Ausführungsverordnungen des BÜPF (Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) in die Vernehmlassung gegeben. Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Im erläuternden Bericht der Revision wird festgehalten, das Ziel dieser Revision sei «die Fermeldeüberwachung an die technologische Entwicklung anzupassen» (z.B. 5G) und die Überwachung au...
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Der Bund hat eine Teilrevision der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in die Vernehmlassung gegeben, deren Eingabe Frist am Montag, 23. Mai endet. [1] Die Piratenpartei ist entsetzt über die darin enthaltene tiefgreifende Ausweitung der Überwachung in den Kernbereich der Privatsphäre aller. Viele Artikel verstossen nicht nur klar gegen Grund- und Menschenrechte, sondern auch gegen das Versprechen, dass mit der Revision nur eine Anpassung an die technologischen ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Teilrevision der GwV-FINMA eingereicht. [1] Für die Piratenpartei ist nicht nachvollziehbar, weshalb die FINMA die Schwellenwerte der Identifikationspflicht von Finanzintermediären bei Geschäften mit virtuellen Währungen massiv niedriger ansetzt als bei traditionellen Zahlungsmöglichkeiten. Die FINMA schlägt eine Schwelle von CHF 1'000 pro Monat (!) vor - bei normalen Kassageschäften liegt diese bei CHF 15'000. Wissenschaftlich fundierte Argumente werd...
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Rückständige Parlamentarier haben sich gestern für Zensurmassnahmen eingesetzt [1]. Erneut wird von Politikern eine technische Lösung für ein gesellschaftliches Problem versprochen. Und erneut wird es nicht funktionieren. Jeder normale Nutzer kann einen VPN einrichten und damit jegliche Massnahmen umgehen. Genauso wie die Netzsperren beim Geldspielgesetz. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz:“Eigentlich könnte uns der Vorstoss freuen. Mehr Menschen werden für das Thema VPN und A...
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Feuerwehr, Service Citoyen

In Europa herrscht Krieg. Die Pandemie hat unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen gebracht. Ohne Freiwilligenarbeit wäre manches bereits kollabiert. Extremwetterereignisse drohen aufgrund des Klimawandels häufiger aufzutreten. Die exponentielle Zunahme von Cyberangriffen stellt zunehmend ein gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Wissen, die Erfahrungen und die Massnahmen dagegen sind heute absolut mangelhaft. Unser System zur Bewältigung von solchen Krisen ist mangelhaft - es i...
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Typenschild

Das EU-Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die fordert, dass Produkte haltbarer und reparierbar gebaut werden müssen. Die Abstimmung fiel sehr klar mit 509 gegen 3 Stimmen und 13 Enthaltungen für die Erweiterung von „Recht auf Reparatur“ aus. Siehe dazu https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0175_DE.html Konkret beinhaltet die ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur für Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern für alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden Aufträge ausführen. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen müssen in ...
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