Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes eingereicht [1] (aktuell ist fedlex.admin.ch nicht erreichbar).

Sehr geehrte Medienschaffende, wenn sie nun auch nachschauen mussten, was Requisitionsgüter requirieren bedeuten könnte, ergeht es Ihnen wie uns und wohl dem grössten Teil der Bevölkerung. Mit diesem Passus in Art. 95 verschleiert der Bund eine schwerwiegende Neuerung. Dahinter verbirgt sich, dass der Bundesrat, ohne vorher zu fragen, Personen zu Zwangsarbeit, insbesondere im Cyberbereich, einziehen kann – sogar in Friedenszeiten.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Der Bundesrat hat mit seinem schlechten Entscheid, das NCSC im VBS neben dem Nachrichtendienst anzusiedeln, einen Exodus von IT-Sicherheitsexperten provoziert. Nun fehlen ihm gute Leute und will er das Problem mit Zwangsarbeit lösen – gaht’s no?“

Des Weiteren können nach Art. 80, sobald Truppen zum Aktiv- oder Assistenzdienst aufgeboten werden, sämtliche Personen zu Arbeit verpflichtet werden und es kann bei Bedarf jegliches Eigentum genutzt oder auch zerstört werden.

Im Besonderen kritisiert die Piratenpartei auch, dass die Armee ohne ausreichende Begründung und Nachvollziehbarkeit  besonders sensible Daten wie Sprechmuster, genetische Informationen oder auch Geolokalisierungsdaten von Armeeangehörigen im „Informationssystem Sport“ speichern will.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: „Mit der E-ID will der Bundesrat biometrische 3D-Gesichtsmodelle aller Nutzer erfassen und nun will das Militär auch noch von einem grossen Teil der Bevölkerung Sprechmuster und genetische Informationen sammeln. Für was will er das wirklich?“

Die Vernehmlassung im Wortlaut finden sie hier.