Die Piratenpartei hat heute  mit anderen (Jung-)Parteien etwa 70.000 Unterschriften das Referendum gegen das Filmgesetz eingereicht.[1,2] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kĂ€mpfen, da es, wie schon frĂŒhere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene GeschĂ€ftsmodelle schĂŒtzt. Das Gesetz, ĂŒber das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten T...
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Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen fĂŒr die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen: Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken fĂŒr Tierversuche bereits als sehr hoch. FĂŒr das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der...
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In Tschechien wurden heute erstmals Piraten in einer Regierung vereidigt. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert mit einem herzlichen Arrr! der tschechischen Bevölkerung und den piratigen Kollegen! Die ČeskĂĄ pirĂĄtskĂĄ strana stellt drei Minister in der neuen Regierung: Jan Lipavsky: Aussenminister Ivan Bartos: Minister fĂŒr Digitalisierung und regionale Entwicklung Michal Ć alomoun: Gesetzgebungsminister Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Ein historischer Tag, fĂŒr die Pi...
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Nach Ablehnung Stimmrechtsbeschwerde PMT: Piraten empfehlen dringend ein JA zur Justizinitiative! Auf die wohlbegrĂŒndete und inzwischen auch inhaltlich von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unfreiwillig bestĂ€tigte [1,2] Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei (flankiert von ehemaligen Bundesrichtern und weiteren hochrangigen Rechtsgelehrten) wurde vom Bundesgericht nicht eingetreten [3]. Obwohl inhaltlich (Falschbehauptungen: "Definition der Terroristischen AktivitĂ€t ...
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Die Piratenpartei hat heute offiziell mit anderen (Jung-)Parteien das Referendum gegen das Filmgesetz lanciert. [1] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kĂ€mpfen, da es, wie schon frĂŒhere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene GeschĂ€ftsmodelle schĂŒtzt. 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europĂ€ischen Raum kommen, erfolgreiche Serien oder Filme könnten gestrichen werden, dem Nutzer ...
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Stellungnahme zur Verordnung ĂŒber polizeiliche Massnahmen zur BekĂ€mpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekĂ€mpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz ĂŒber den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz ĂŒber den Datenschutz möchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anfĂŒgen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon frĂŒher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im FrĂŒhjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe lehnen die Piraten deshalb die Wiederaufnahme dieses fĂŒr unsere Demokratie brandgefĂ€hrlichen Abstimmungsverfahrens ab. Unter Anderem begrĂŒnden wir dies wie folgt: Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und dank dem Expertendialog im Jahr 2020 wurden wertvolle Erkenntnis...
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In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenstĂ€ndigen Departement fĂŒr Digitalisierung auf, welches ressourcenmĂ€ssig den tatsĂ€chlichen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz begrĂŒndet die Forderung: "Die Digitalisierung ist heute der  Haupttreiber unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Um den Herausforderungen und Auswirkungen adĂ€quat begegnen zu können, b...
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