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Die Piratenpartei hat an ihrer Hauptversammlung Gesamterneuerungswahlen durchgeführt. Jorgo Ananiadis wurde als Präsident der Piratenpartei bestätigt und auch Vizepräsident Philippe Burger und Vizepräsidentin Nicole Rüegger wurden wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand mit Jonas Sulzer. Parolenfassungen JA zur Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» Stimmfreigabe zur Volksinitiative vom 10. Mär...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes eingereicht [1] (aktuell ist fedlex.admin.ch nicht erreichbar). Sehr geehrte Medienschaffende, wenn sie nun auch nachschauen mussten, was Requisitionsgüter requirieren bedeuten könnte, ergeht es Ihnen wie uns und wohl dem grössten Teil der Bevölkerung. Mit diesem Passus in Art. 95 verschleiert der Bund eine schwerwiegende Neuerung. Dahinter verbirgt sich, dass der Bundesrat, ohne vorher zu fragen, Personen zu Zwangsarbeit, ...
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Gestern hat die Piratenpartei zusammen mit einer Vielzahl unabhängiger Aktivisten eine Demonstration zur Freilassung von Julian Assange in Bern abgehalten. Über 50 Personen versammelten sich zu diesem Zweck am Helvetiaplatz. Zwei Kundgebungen, eine von Professor Dr. Stefan Wolf und eine von Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz, machten deutlich, welche Bedeutung Assanges Journalismus und seine politische Verfolgung für westliche Demokratien haben, deren Intaktheit auf dem Spi...
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Die Piratenpartei, gemeinsam mit weiteren Organisationen und namhaften Einzelpersonen, fordert in einem offenen Brief die sofortige Freilassung von Julian Assange. Assange leidet unter den immer schwerwiegenderen gesundheitlichen Problemen aufgrund seiner Haftbedingungen und ihm droht aufgrund seiner journalistischen Arbeit die Auslieferung in die USA. Der offene Brief ist unter https://www.freeassange.net/open-letter/ abrufbar. Im Zuge der Anhörung vor dem britischen High Court wächst auch w...
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Die Piratenpartei hat in den letzten Jahren Technologiefolgenabschätzungen durchgeführt und dabei Grundrechtseingriffe und Überwachung kritisiert. Sie möchte jedoch ihre Expertise in die aktuelle AHV-Diskussion einbringen, da die Technologisierung auch diesen Bereich betrifft. Bereits an der letzten Hauptversammlung am 10.12.23 wurde dieser Aspekt diskutiert und die Parolen gefasst. Im Folgenden werden wir drauf eingehen, weshalb die Piratenpartei eine Erhöhung des Rentenalters für anachroni...
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Free Assange, Free Press – Journalism ist not a crime! Der Fall Julian Assange steht im Westen gleichbedeutend für die Frage der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter. Weil Assange Kriegsverbrechen der U.S.A. über seine Online-Journalismus-Plattform (Wikileaks) veröffentlichte, lebt er seit 2012 als politischer Flüchtling und wird seit 2019 im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Nun hat das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs eine öffentliche Anhörung am 20. u...
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Stellungnahme Vertreter der Piratenpartei nahmen heute im Bundeshaus an einer Anhörung der Rechtskommission des Nationalrates zur neuen E-ID teil. Die Piratenpartei hat massgeblich das Referendum gegen das erste E-ID-Gesetz unterstützt, welches in Folge 2021 klar abgelehnt wurde. Die Piratenpartei hat in ihrer Technologiefolgenabschätzung schon grundsätzliche Bedenken zu einer E-ID an sich, da zu befürchten ist, dass wir uns immer mehr für alltägliche Handlungen ausweisen müssen. Wir haben bei...
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Heute wurde von Adrienne Fichter in der "Republik" die Massenüberwachung im Stile der NSA durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) enthüllt [1] und damit unsere schlimmsten Befürchtungen zum Nachrichtendienstgesetz bestätigt. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Wir freuen uns nicht darüber, wieder einmal recht zu haben mit unseren Warnungen vor dem übergriffigen Überwachungsstaat.“ 2016 beteiligte sich die Piratenpartei Schweiz zusammen mit anderen netzpolitischen Or...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 gefasst: Stimmfreigabe zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN zur «Renteninitiative» Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: “Beide Vorlagen sind anachronistisch. Wir sind inmitten einer technologischen Revolution. Es ist Zeit für einen Systemwechsel und keine Pflästerlianpassungen. Wir brauchen eine Reform, welche die technologische Entwicklung...
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Am letzten Tag der Sammlungsfrist hat heute das Komitee von www.servicecitoyen.ch 107'764 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für die Piratenpartei sind Präsident Jorgo Ananiadis und Vizepräsident Philippe Burger im Initiativkomitee vertreten. Jorgo Ananiadis: "Wir sind höchst erfreut, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Wir sind davon überzeugt, dass diese Initiative viele richtige Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft liefert." In Europa her...
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