Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung ├╝ber Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: ÔÇ×Die Digitalisierung betrifft nicht nur die St├Ądte und Agglomeration so...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon fr├╝h und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee ┬źGeimpfte gegen das Zertifikat┬╗[1] zu unterst├╝tzten, welches ebenso vor den Risiken und auch den f├╝r das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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In der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verh├╝llungsverbots bef├╝rchtet die Piratenpartei die Kriminalisierung von Cosplay - und von Augenklappen! Jorgo, Ananiadis, Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: "Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der Piraten illegal sind?" Ferner stellt sich die Frage, ob bei einem Schweizer Brauchtum aus dem 16. Jahrhundert, dem Putsch, aufgrund des Gesetzes Vermummung erlaubt sein wird. F├╝r Philippe Burger, Vizepr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: "F├╝r mich s...
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Die Piratenpartei hat heute ┬ámit anderen (Jung-)Parteien etwa 70.000 Unterschriften das Referendum gegen das Filmgesetz eingereicht.[1,2] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu k├Ąmpfen, da es, wie schon fr├╝here Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Gesch├Ąftsmodelle sch├╝tzt. Das Gesetz, ├╝ber das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten T...
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Die Piratenpartei hat heute an ihrer Piratenversammlung unter anderem die Parolen f├╝r die Abstimmungen am 13. Februar beschlossen: Tier- und Menschenversuchsverbot: NEIN Die Mitglieder erachten die heutigen Schranken f├╝r Tierversuche bereits als sehr hoch. F├╝r das Tierwohl ist bei der Nutztierhaltung deutlicheres Verbesserungspotential vorhanden. Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung: JA Die Gesamtgesellschaftlichen Kosten des Tabakkonsums rechtfertigen nach der Meinung der...
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In Tschechien wurden heute erstmals Piraten in einer Regierung vereidigt. Die Piratenpartei Schweiz gratuliert mit einem herzlichen Arrr! der tschechischen Bev├Âlkerung und den piratigen Kollegen! Die ─îesk├í pir├ítsk├í strana stellt drei Minister in der neuen Regierung: Jan Lipavsky: Aussenminister Ivan Bartos: Minister f├╝r Digitalisierung und regionale Entwicklung Michal ┼áalomoun: Gesetzgebungsminister Jorgo Ananiadis, Pr├Ąsident der Piratenpartei Schweiz: "Ein historischer Tag, f├╝r die Pi...
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Nach Ablehnung Stimmrechtsbeschwerde PMT: Piraten empfehlen dringend ein JA zur Justizinitiative! Auf die wohlbegr├╝ndete und inzwischen auch inhaltlich von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unfreiwillig best├Ątigte [1,2] Stimmrechtsbeschwerde der Piratenpartei (flankiert von ehemaligen Bundesrichtern und weiteren hochrangigen Rechtsgelehrten) wurde vom Bundesgericht nicht eingetreten [3]. Obwohl inhaltlich (Falschbehauptungen: "Definition der Terroristischen Aktivit├Ąt ...
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Die Piratenpartei hat heute offiziell mit anderen (Jung-)Parteien das Referendum gegen das Filmgesetz lanciert. [1] Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu k├Ąmpfen, da es, wie schon fr├╝here Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Gesch├Ąftsmodelle sch├╝tzt. 30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europ├Ąischen Raum kommen, erfolgreiche Serien oder Filme k├Ânnten gestrichen werden, dem Nutzer ...
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Stellungnahme zur Verordnung ├╝ber polizeiliche Massnahmen zur Bek├Ąmpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in h├Âchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von Bundesr├Ątin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bek├Ąmpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz ├╝ber den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz ├╝ber den Datenschutz m├Âchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anf├╝gen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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