In der Schweiz erreicht die Neuregelung des Urheberrechts genauso wie auf europäischer Ebene die heisse Phase. Bei beiden ist gemeinsam, dass Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefordert werden. Die Arbeitspapiere von Bund und Parlament belegen, dass in der Schweiz ebenso rigide Massnahmen geplant sind wie in der EU. Es folgen teurere Lizenzen, verschärfte Strafverfolgung und ein grosser Kollateralschaden für die breite Bevölkerung. Die Bürger und die Kreativen bleiben auf der Strecke und nur...
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Die Piratenpartei Schweiz hat sich an der Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden) beteiligt. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Identifikator für alle möglichen behördlichen Aufgaben sehen wir als sehr grosse Gefahr. Sie wird von der Piratenpartei Schweiz NICHT unterstützt. Unseres Erachtens ist die Einschätzung des Bundes bezüglich Datenschutz und Risiken ungenügend. ...
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Hiermit laden wir herzlich zur ersten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein. Wir werden diesmal das nationale Partei- und Wahlprogramm beschliessen sowie Parolen fassen. Ausserdem stehen einige Statutenänderungen an und wir erneuern teilweise unseren Vorstand. Das detaillierte Programm folgt ca. eine Woche vor der Versammlung. Die Versammlung Die ordentliche Piratenversammlung 2019 findet wie folgt statt: Wann: Sonntag, 31. März 2019, 10:30 - 18:00, Akkreditierung ab 9:30 Uhr Wo: Ge...
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Am 25. Januar wurde der Initiativtext für das auch von den Piraten geforderte E-Voting-Moratorium präsentiert. Die Piratenversammlung und der Vorstand haben im 2018 entschieden, bei dieser Initiative aktiv mitzumachen. Nun werden bis zum Sammelstart noch Unterstützer gesucht damit wir die Unterschriftensammlung mit guten Erfolgschancen starten können. Bitte melde dich dazu an auf https://evoting-moratorium.wecollect.ch/de Nachtrag März 2019: Hier sind unsere Unterschriftenbogen Deutsch und Fr...
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WIR PIRATEN SETZEN DEN SPINNAKER! Denn: Am 20. Oktober wählen die Schweizer ein neues Parlament und die Vorbereitungen dafür haben längst begonnen. Ende März erwartet uns die grosse Piratenversammlung, wo Wahlprogramm und Positionen den Schwerpunkt bilden werden. Vorgängig, am 16./17. Februar, veranstalten wir einen dritten Teil des PiratenLAB. Mehr Details folgen in Kürze. An der Piratenversammlung gibt es ausserdem einige Neu- und Ersatzwahlen. Dazu brauchen wir Dein Engagement und soba...
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Die Piratenpartei hat an ihrer Piratenversammlung am 30. September 2019 die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen beschlossen. Nach Ansicht der Piratenpartei führt ein kompletter Einzonungsstopp nicht zu einer intelligenten Stadt- und Siedlungsentwicklung. Angesichts der möglichen weiteren Bevölkerungszunahme sollte es insbesondere in gut erschlossenen Gebieten möglich bleiben, die Siedlungsfläche auszuweiten. Dies auch, um den Druck auf Boden- und Mietpreise in Grenzen halte...
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Die Piratenpartei Schweiz nimmt an der Vernehmlassung zur «Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)» teil. Die Piratenpartei Schweiz fügt an, dass der Zeitraum für diese Vernehmlassung suboptimal für die Willensbildung der ganzen Bevölkerung in der langen Abstimmungsphase mit dem Referendum der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Überwachung in Sozialversicherungen...
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Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #8004: Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hat durch Beschluss an der Sitzung vom 10.12.2018 folgende Position beschlossen: #7994: Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» Gegen diesen Beschluss ist das fakultative innerparteiliche Referendum durch ein Quorum vom 2 Piraten innert 48 Stunden nach der Publikation gegeben. Das Referendum ist zuhanden des Präsidiums der Piratenversammlung anzuzeigen.

 

Die internationale Piratenbewegung (PPI) hat sich am letzten Wochenende in München zur jährlichen General Assembly #PPIGA2018 getroffen. Neben einigen Motionen wurden auch die internen Wahlen abgehalten. An dieser Stelle herzliche Gratulation an die Schweizer Piraten in diversen Gremien und die Wiederwahl von unseren Co-Präsidenten Guillaume Saouli als Chairmen der PPI. Am 25. November 2018 stehen auch die Wahlen für den Verfassungsrat im Wallis an. Die Piratenapartei Wallis tritt auf der b...
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