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Text grösstenteils übernommen von Patrick Stählins Blog Seit dem 1. Juli 2019 sind die Schweizer Netzsperren gegen ausländische Glücksspielanbieter in Kraft. Jetzt erst wurden aber die Sperrlisten veröffentlicht. Es gibt zwei Listen, eine von der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) und eine von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot). Die Internetsperren sind in der Schweiz als DNS-Sperren implementiert, das heisst, der Provider als Taxifahrer vorgestellt setzt ein...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative)» eingereicht und fordert insbesondere tiefere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht. Die Piraten fordern im Weiteren auch eine umfassendere Definition der Zielgruppen, damit die vielfältigen "Fördergruppierungen" nicht bald zu "Super PACs" nach amerikanischem Vorbild werden. Zusätzlich sind transparente Verfahren und wirks...
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35 Jahre, Beruf: IT, Hobby: Gamen – solch ein Prototyp von Mitglied der Piratenpartei ruft man sich wahrscheinlich beim Gedanken an die Partei vor das geistige Auge. Und ja, so ein Mitgliederprofil kommt vor. Kommt vielleicht mehr vor als andere Typen. Und das ist doch gut so. Aber seit einiger Zeit kommen auch andere Figuren vor. Zu den Jack Sparrows gesellen sich auch Keira Knightleys, Piratinnen. Dass es Platz dafür gibt, darin besteht kein Zweifel. Es gibt auf dem Kahn Platz für jeden und...
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Swisscom/Axsana sind daran, jegliches Vertrauen in das elektronische Patientendossier zu verspielen. Dies wird sich auf die Einführung verheerend auswirken: Wer will seine intimsten Daten einem Anbieter anvertrauen, der nicht nur kürzlich Daten im Speicherdienst MyCloud verloren hat, sondern Mitbewerber mit unlauteren Methoden aus dem Markt drängt und die Kosten nicht im Griff hat? Wer glaubt daran, dass Swisscom/Axsana die Sicherheit im Griff haben? Vertrauen in die Sicherheit kann nur gesch...
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Das Wahlkampfschiff der Piratenpartei sticht mit Kurs Nationalrat in See und hat 54 Kandidatinnen und Kandidaten an Bord. Zwei Kandidaten aus Bern haben ebenfalls den Ständerat durchs Fernrohr ins Visier genommen: Aargau: Sylvia Oldenburg-Marbacher, 1983, Mediamatikerin mit techn. BM, Co-Präsidentin PPS Nancy Holten, 1974, Moderatorin, Referentin Kilian Brogli, 1977, Telekommunikationskaufmann KFS Markus Amsler, 1977, Unternehmer Solarbranche Raymond Bloch, 1963, Koch Nadja ...
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Die Piratenpartei Schweiz kritisiert den aktuellsten Entwurf des Datenschutzgesetzes vom 16.08.2019 und lehnt ihn ab. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden wiederholt und eklatant ausgehölt und an Konzerne verkauft, um deren Geschäftmodelle zu erweitern und zu stabilisieren, statt diese im Sinne aller zu beschränken. Zusätzlich fehlt eine Pflicht zur Verschlüsselung der Daten zur Erhöhung der Sicherheit. Dass diese Sicherheit aber dringend nötig ist, zeigen die regelmässigen Angriffe a...
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Der Ständerat wollte zwar erfreulicherweise die Aufsicht über die E-ID-Anbieter stärken. Die Rechtskommission des Nationalrates will davon aber nichts mehr wissen und empfielt die entsprechende Anpassung zur Ablehnung. Ebenso zurückgewiesen wird von der RK-N offenbar die Herausgabe einer staatlichen E-ID, welche uns Bürger nicht vom Wirken einiger Grosskonzerne abhängig machen würde. Die Piratenpartei vetritt die Auffassung, dass es diesbezüglich an Aufklärungsarbeit fehlt und das neue Geset...
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Die Rechtskommission des Nationalrates hat an ihrer heutigen Sitzung beim Urheberrecht am Wunschkonzert der Verwertungsindustrie festgehalten. Die Piratenpartei Schweiz ist nun auf der Suche nach Verbündeten für ein allfälliges Referendum im Herbst. Die dedizierte Position der Piratenpartei wurde bereits im 2016 in einer Stellungnahme zum Entwurf einer Urheberrechtsrevision deponiert. Seither haben Bundesrat und Parlament zusammen mit Vertretern der Rechteverwerter eine Zwangsabgabenmonster ...
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Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass sich das DEZA und der Aussenminister Ignazio Cassis für die umgehende Freilassung von Carola Rackete, Kapitänin von Sea-Watch, einsetzen. Während sich etwa Jean Asselburg, Aussenminister von Luxemburg, mit einem offenen Brief an sein italienisches Pendant wendet und die Freilassung der Kapitänin fordert, hüllt sich der Bundesrat in Schweigen. Sylvia Oldenburg, Co-Präsidentin der Piratenpartei, sagt dazu: «Sich für die Menschenrechte und die Rettung v...
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Der Bund hat heute informiert, die Gesetzesrevision für die flächendeckende Einführung des E-Votings abzublasen. Dies ist jedoch nur ein unbefriedigender Schritt und für die Piraten nicht ausreichend. Wir unterstützen deshalb weiterhin die Initiative für ein E-Voting-Moratorium vollumfänglich. Die Verantwortlichen beim Bund haben heute wieder einmal die Probleme beim E-Voting kleingeredet. Es wurde erneut von 300 erfolgreichen E-Voting-Versuchen gesprochen, obwohl zweifelsfrei belegt wurde, d...
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