Mit unseren Lobbyistenbadges fĂŒrs Bundeshaus infiltrieren wir die Politik auch von innen. Am Ort vieler Entscheidungen setzen sich Piraten persönlich und natĂŒrlich ehrenamtlich fĂŒr die piratigen Kernthemen ein. Im FrĂŒhling war parallel zum Geldspielgesetz mit den Netzsperren auch die Vernehmlassung der Geldspielverordnung ein wichtiges Thema. Die Piratenpartei hat sich diesbezĂŒglich termingerecht eingebracht. Wenn sich aber 73% der Stimmenden fĂŒr den Aufbau der Zensurinfrastruktur entscheiden...
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Nach den letztjÀhrigen nationalen Wahlen mit den Piraten als drittstÀrkste Kraft, konnten sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit viel im Parlament bewegen und haben als einzige Partei bei den Umfragewerten zugelegt. Dieses Wochenende tritt die Piratenpartei Tschechien mit vollem Elan bei den kommunalen Wahlen an. Ein paar Worte von Mikulåƥ Peksa, VizePrÀsident von unseren Freunden der tschechischen Piraten: Da die autokratischen KrÀfte in Europa wieder auf dem Vormarsch sind, haben die Visegrå...
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Über den Strafprozess und die Gerichtsorganisation. Die Piratenpartei Schweiz bekennt sich in ihrem Zweck klar zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Forderungen der Piratenpartei Schweiz zum Rechtsstaat und zur Justiz werden im Folgenden dargelegt. Verfassungsgericht und Bundesgericht UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte MenschenwĂŒrdiger und fairer Strafprozess EntschĂ€digungen fĂŒr Grundrechtseingriffe Staatliche Aufgabe Verfassungsgericht und Bundesgericht Die Schweiz hat ei...
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Die Piratenpartei Schweiz hat an durch eine Basisabstimmung / Urabstimmung fĂŒr die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September 2018 folgende Abstimmungsempfehlungen / Parolen gefasst. In der KurzĂŒbersicht: Ja zum Bundesbeschluss «Velo-Initiative» Ja zur Volksinititive «Fair-Food» Nein zur Volksinititive «ErnĂ€hrungssouverĂ€nitĂ€t» Basirend auf den ErlĂ€uterungen der Piratenpartei Basel ein paar weiterfĂŒhrende Worte Ja zur «Velo-Initiative» Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichste...
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Die EuropĂ€ische Union diskutiert derzeit ĂŒber einen Vorschlag zur Urheberrechtsreform, der die Nutzung des Internets fĂŒr EU-BĂŒrger und damit auch fĂŒr Schweizer BĂŒrger stark einschrĂ€nken wird: Besondere Beachtung verdienen hier die Artikel 11 (Leistungsschutzrechts (LSR) fĂŒr Presseverleger) und der Artikel 13 (verpflichtende EinfĂŒhrung von Uploadfiltern) aus der Richtlinie ĂŒber das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Viele Fachleute befĂŒrchten, dass diese Filter unzuverlĂ€ssig arbeiten und ...
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Die Piratenpartei ist hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zu den Verordnungen zum Geldspielgesetz [1] eingereicht. Sie bemĂ€ngelt weiterhin insbesondere die Umsetzung der geplanten Netzsperren sowie die ungenĂŒgende Umsetzung der Suchtproblematik. Jorgo Ananiadis, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz, empört sich ausserdem ĂŒber die Fristen und das Einladungsverfahren des EJPD: "Das Geldspielgesetz wurde erst am Sonntag von der Bevölkerung angenommen und nur 5 Tage spĂ€ter lĂ€uft die Frist zu...
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Die Piratenpartei ist enttĂ€uscht ĂŒber die hohe Zustimmung zum Geldspielgesetz, welche wohl primĂ€r der massiven Kampagne der BefĂŒrworter, auch mit Geldern der GemeinnĂŒtzigkeit, zuzuschreiben ist und der massiven KĂ€uflichkeit unserer Politiker, als auch der ungenĂŒgenden Mobilisierung der jĂŒngeren Generation, die wohl mehrheitlich Netzsperren und den Aufbau der Zensurinfrastruktur ablehnt, aber ĂŒberaus Politikverdrossen ist. Die die BĂŒrger sind nun aufgefordert, die Versprechungen von BundesrĂ€ti...
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Die Schweiz wird am 10. Juni ĂŒber ein Referendum ĂŒber die EinfĂŒhrung der Internet-Zensur zum Schutz des inlĂ€ndischen GlĂŒcksspiels abstimmen. Hier der Link auf den Original Text in Englisch: https://www.privateinternetaccess.com/blog/2018/05/switzerland-referendum-internet-censorship-to-protect-domestic-gambling/ Geht es wirklich nur darum den Status quo zu erhalten, auch wenn die Kosten fĂŒr die Aufrechterhaltung dieses Status quo höher sind als es gewesen ist? Die Schweizer Piratenpa...
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In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz, aber auch in der von den BefĂŒrwortern gefĂŒhrten Kampagne und sogar im Faktencheck zur SRF-Arena von letzter Woche wird immer wieder auf eine Studie der UniversitĂ€t Bern verwiesen [1]. Dabei wird insbesondere das Ertragsvolumen des "illegalen" Online-Geldspielmarkts auf 250 Millionen Franken genannt. Leider werden bezĂŒglich dieser Studie auch weitere Aussagen gemacht, welche unhaltbar sind, denn viele Grundlagen und Daten sind nicht fundiert und li...
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Wenn man genauer hinschaut sieht man mal wieder wie gekauft die Schweizer Politik ist. Swisslos' Genossenschaftsversammlung besteht ausschliesslich aus RegierungsrĂ€ten der Kantone, der Verwaltungsrat besteht auch aus StĂ€nderĂ€ten und RegierungsrĂ€ten. Bei anderen InteressenverbĂ€nden sieht es Ă€hnlich aus. Und diese greifen alle massiv in den Abstimmungskampf ein. Nicht nur mit den grossangelegten Kampagnen in der Öffentlichkeit, sondern ich verweise hier auch noch explizit auf die zahlreichen Te...
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