RĂŒckstĂ€ndige Parlamentarier haben sich gestern fĂŒr Zensurmassnahmen eingesetzt [1]. Erneut wird von Politikern eine technische Lösung fĂŒr ein gesellschaftliches Problem versprochen. Und erneut wird es nicht funktionieren. Jeder normale Nutzer kann einen VPN einrichten und damit jegliche Massnahmen umgehen. Genauso wie die Netzsperren beim Geldspielgesetz. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz:“Eigentlich könnte uns der Vorstoss freuen. Mehr Menschen werden fĂŒr das Thema VPN und A...
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In Europa herrscht Krieg. Die Pandemie hat unser Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenzen gebracht. Ohne Freiwilligenarbeit wÀre manches bereits kollabiert. Extremwetterereignisse drohen aufgrund des Klimawandels hÀufiger aufzutreten. Die exponentielle Zunahme von Cyberangriffen stellt zunehmend ein gesamtgesellschaftliches Risiko dar. Das Wissen, die Erfahrungen und die Massnahmen dagegen sind heute absolut mangelhaft. Unser System zur BewÀltigung von solchen Krisen ist mangelhaft - es i...
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Das EU-Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die fordert, dass Produkte haltbarer und reparierbar gebaut werden mĂŒssen. Die Abstimmung fiel sehr klar mit 509 gegen 3 Stimmen und 13 Enthaltungen fĂŒr die Erweiterung von „Recht auf Reparatur“ aus. Siehe dazu https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20220401IPR26537/recht-auf-reparatur-fur-produkte-die-langlebiger-und-reparierbar-sind https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0175_DE.html Konkret beinhaltet die ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung "Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen fĂŒr Cyberangriffe" im Informationssicherheitsgesetz (ISG) eingereicht. Zentral fordert die Piratenpartei, dass die Meldepflicht nicht nur fĂŒr Betreiber kritischer Infrastruktur gelten muss, sondern fĂŒr alle Organisationen ab einer gewissen Grösse, oder die im Auftrag von staatlichen Behörden AuftrĂ€ge ausfĂŒhren. Um den technologischen Risiken langfristig zu begegnen mĂŒssen in ...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Entwurf einer Verordnung ĂŒber die Transparenz bei der Politikfinanzierung eingereicht und fordert insbesondere das Stopfen von Schlupflöchern in der geplanten Verordnung.  Die Piraten fordern im Weiteren auch PrĂ€zisierungen, wie beispielsweise Werte wie Gold, CryptowĂ€hrungen und Ă€hnliches zu handhaben sind. Jorgo Ananiadis, PrĂ€sident Piratenpartei Schweiz und Vorstand im Komitee der Transparenz-Initiative: «Auch kleinere Zuwendungen in ...
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Die Piratenpartei hat heute mit anderen (Jung-)Parteien die Abstimmungskampagne zum Lex Netflix Referendum lanciert.[1,2] FĂŒr die Piraten ist der Kampf gegen dieses Gesetz wichtig, da es internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene GeschĂ€ftsmodelle schĂŒtzt. Das Gesetz, ĂŒber das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30% des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europĂ€ischen Raum kommen. Erfolgrei...
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An der zweiten Piratenversammlung des Jahres 2022 haben die Piraten die Besatzung der KommandobrĂŒcke bestĂ€tigt. WiedergewĂ€hlt wurde als KapitĂ€n Jorgo Ananiadis und als VizeprĂ€sident Philippe Burger. Jorgo Ananiadis: “Wir haben in den vergangenen Jahren viel geleistet und einige Erfolge erzielt. Das Referendum gegen die Konzern-E-ID war ein durchschlagender Erfolg und auch die Transparenzinitiative wird nun grosse VerĂ€nderungen bringen, auch wenn noch nicht alle Parteien gleich transparent wie ...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Revision der Verordnung ĂŒber Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) eingereicht. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Bandbreite des Grundversorgungsanschlusses vor allem im Uploadbereich. Deshalb fordert die Piratenpartei eine symmetrische Bandbreite mit mindestens 40/40 Mbit/s. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei kommentiert die Problematik: „Die Digitalisierung betrifft nicht nur die StĂ€dte und Agglomeration so...
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Die Piratenpartei fordert die Aufhebung der Zertifikatspflicht im Inland. Die Nutzlosigkeit von Zertifikaten erkannten die Piraten schon frĂŒh und beschlossen deshalb als einzige Partei, das Komitee «Geimpfte gegen das Zertifikat»[1] zu unterstĂŒtzten, welches ebenso vor den Risiken und auch den fĂŒr das Pandemiegeschehen negativen Folgen warnte [2]. Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Endlich kommt beim Bundesrat die Erkenntnis an, dass sich das Virus nicht von einem QR-Code...
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In der Vernehmlassung zur Umsetzung des VerhĂŒllungsverbots befĂŒrchtet die Piratenpartei die Kriminalisierung von Cosplay - und von Augenklappen! Jorgo, Ananiadis, PrĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der Piraten illegal sind?" Ferner stellt sich die Frage, ob bei einem Schweizer Brauchtum aus dem 16. Jahrhundert, dem Putsch, aufgrund des Gesetzes Vermummung erlaubt sein wird. FĂŒr Philippe Burger, VizeprĂ€sident der Piratenpartei Schweiz: "FĂŒr mich s...
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