12. November 2018
Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das folgende Rechtsdokument Versammunglungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig von Präsidium der Piratenversammlung am 12.November 2018 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier VARPPS.pdf einsehen.
8. November 2018
Das Bundesgericht hat seine Rechtssprechung geändert und erlaubt in seinem Urteil [1] zum Geldspielgesetz den Kantonen in nationale Abstimmungen einzugreifen, wenn alle Kantone stark betroffen sind. Auch staatliche Unternehmen könnten nach belieben Abstimmungskampf machen, wenn es ihrem Zweck dienlich sei. Die Piratenpartei ist enttäuscht und besorgt, dass zukünftig der Abstimmungskampf direkt und indirekt immer mehr von Behörden dominiert werden.
Stefan Thöni, Beschwerdeführer und Präsident ...
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2. November 2018
Die Beschwerde der Piratenpartei Schweiz, Piratenpartei Zentralschweiz und von Stefan Thöni gegen die Propaganda der Kantonsregierungen und der staatlichen Swisslos ist immer noch beim Bundesgericht hängig.
Noch nie brauchte das Bundesgericht so lange, um über eine Stimmrechtsbeschwerde zu urteilen. Derweil kann das Geldspielgesetz nicht in Kraft treten. Das Bundesgericht könnte die Blockade mit einen JA beheben. Zum Beispiel indem die Abstimmung für ungültig erklärt wird, weil der Staat zu v...
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26. Oktober 2018
Die Piratenpartei Schweiz hat sich zu der Vernehmlassung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz auch positiv zu den Pilotversuch von Cannabis zu nichtmedizinischen Gründen geäussert.
Die Piratenpartei hat sich nicht zum Verbesserungs-Potential zu einzelnen Artikeln geäussert sondern den Datenschutz sowie die Veröffentlichung und Nutzung der Forschungsergebnisse für die Allgemeinheit angesprochen.
Die Elektronisches_Formul...
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25. Oktober 2018
Es geht bei der Versichertenüberwachungs-Vorlage (ATSG) nicht darum ob Versicherungsbetrug bekämpft werden soll – darüber herrscht Einigkeit. Es geht um das Wie. Zur Abstimmung gelangt ein reines Versicherungslobby-Gesetz, das nur die kurzfristigen Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht die Interessen der Versicherten. Es ist aus folgenden Gründen klar abzulehnen:
Neutrale Instanz bei Überwachungsmassnahmen: Im Falle von Betrugsverdacht kann die Polizei schon heute Ermittlungen...
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