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Tag Überwachung

Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Vernehmlassungsantwort zu bundesrätlichen Entwürfen für die Überwachungsverordnungen eingereicht. Sie fordert darin, dass Privatpersonen und Kleinunternehmen von den weitgehenden Überwachungspflichten ausgenommen werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Der Bundesrat will in seinem Entwurf für die weitgehenden Überwachungspflichten offenbar keine Ausnahmen für Privatpersonen und Kleinunternehmen vorsehen. Sogar von Freizeitver...
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Mit dieser Verordnung sind die Bedenken, die wir schon bei der Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) geäussert haben, übertroffen worden. Nicht nur sind Speicherfristen in der Verordnung über dem Mass, das sich die Parlamentarier während der Debatte vorgestellt haben, eingesetzt worden. Es sind auch neues Recht und Widersprüche zum NDG und geltendem Recht eingebaut worden. Dazu sind nur die Rechte, nicht aber die Pflichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) präzisiert worden. Wi...
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Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in den EU-Ländern gekippt. Die Piratenpartei erwartet nun, dass das Bundesgericht die anlasslose Speicherung von Metadaten auch in der Schweiz stoppt. Zwar gelten weder das Urteil des EuGH noch die EU-Grundrechte-Charta für die Schweiz, wohl aber die Europäische Menschenrechtskonvention, welche vergleichbare Garantien für die Privatsphäre bietet. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Fes...
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Das Volk hat das neue Nachrichtendienstgesetz zwar angenommen, aber jeder dritte Bürger hat seine Privatsphäre höher gewichtet als den vermeintlichen Sicherheitsgewinn. Die Piratenpartei sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass die neuen Kompetenzen des Nachrichtendiensts wirklich nur in den angesagten 10-20 Fällen pro Jahr zur Bekämpfung des Terrorismus genutzt werden. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu: «Dass jeder dritte Schweizer trotz Te...
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Die Echtheit der von der NSA gestohlenen und publik gemachten Hacking-Werkzeuge wurde bestätigt. Möglicherweise sind die davon ausgenutzten Sicherheitslücken nach wie vor offen. Ein ähnlicher Diebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist nur eine Frage der Zeit. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz und Experte für Informationssicherheit sagt dazu: «Wenn der amerikanische Geheimdienst seine Hacking-Werkzeuge nicht schützen kann, wie soll das dem NDB gelingen, bei dem Mi...
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Mit 55 000 gesammelten Unterschriften ist es Tatsache, dass sich breite Teile der Stimmberechtigten, entgegen dem vom Parlament beschlossenen Fahrplan, eine Aufklärung und Diskussion zum Büpf wünschen. Dass sich ein breit abgestütztes Komitee dafür eingesetzt hat, ist an sich sehr erfreulich und zeigt, dass Politikern jeglicher Couleur und verschiedensten Verbänden die Privatsphäre ein Anliegen ist. Allerdings lag der Grund für den nötigen Endspurt beim Sammeln wesentlich darin, dass verschie...
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Noch ist der Riesenerfolg nicht ganz offiziell, aber aus den Kreisen des Referendumskomitees gegen das Überwachungsgesetz BÜPF hiess es, dass 58'000 Unterschriften gesammelt und die Beglaubigungen in voller Fahrt sind. Damit kann das Referendum am 7. Juli bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Sammlung war hart, die Anstrengung gross und die JuSo hatten schon aufgegeben, aber wir waren schlussendlich Erfolgreich! Als Pirat bin ich ganz besonders stolz darauf, dass die Piratenpartei zus...
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Liebe Trojaner-Befürworter Ihr behauptet, der Staatstrojaner sei «unerlässlich». Die Polizei müsse mit dem aktuellen Stand der Technik mithalten, schliesslich verfolge man einen Ferrari auch nicht mit einem Döschwo. Ziemlich unklug von euch, solche Dinge zu behaupten. Und ich sag euch gleich warum. Erstens: Bei Verfolgungen ist für die Polizei oberste Maxime: Keine Gefährdung Dritter! Lieber lässt man einen Ferrari entwischen, als dass man das Leben von Passanten gefährdet. Was aus gute...
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Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Fris...
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Heute haben Stände- und Nationalrat der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrsrevidierte (BÜPF) zugestimmt. Wir Piraten ergreifen jetzt das Referendum und stoppen dieses Gesetz! Jorgo Ananiadis, Vizepräsident der Piratenpartei und Referendumsverantwortlicher: "Das BÜPF beinhaltet viele inakzeptable Artikel und stellt den Rechtstaat grundsätzlich in Frage! Die Piraten stellen sich grundsätzlich gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs mit mit d...
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