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Tag Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält das Safe Harbor Akommen mit den USA für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz und hat dieses daher für ungültig erklärt. Die Piratenpartei sieht ihre Position zu Safe Harbor, welche ihr damaliger Präsident Alexis Roussel 2013 in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten kommunziert hat, bestätigt und fordert erneut die sofortige Aufkündigung dieses Abkommens durch die Schweiz. Safe Harbor erlaubt es Firmen wie Facebook und Google, Personendate...
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Am 18. September machte ein Mitglied der Piratenpartei Vimentis auf gravierende Sicherheitsmängel aufmerksam. Da die Lücke nach einer Woche weder behoben noch eine Antwort von Vimentis eingegangen war, hat die Piratenpartei die Seite am späten Abend des 25. Septembers auf eine eigene Seite umgeleitet, auf der das für alle Nutzer der Seite potenziel gefährliche Sicherheitsproblem erläutert wird. Vimentis hat erst auf diese Aktion hin reagiert und uns gebeten, die Weiterleitung zu entfernen. Be...
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Die Piratenpartei ist über die mangelnde Datensicherheit der neuen Platformen für das elektronische Patientendossier in den Kantonen Wallis und Genf sehr beunruhigt. Mit einfachen und öffentlich verfügbaren Mitteln konnten Piraten zum Teil schwerwiegende Sicherheitsprobleme in der Verschlüsselung der Webseiten (SSL/TLS) ausmachen. Für Guillaume Saouli, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz bringt «die Schlamperei welche bei der Einführung des elektronischen Patientendossiers herrscht die In...
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Windows 10, das neue Betriebssystem von Microsoft ist da. Neben vielen tollen Features bingt es auch einen gewaltigen Datenhunger mit. Noch nie hat ein PC-Betriebssystem so viel nach Hause telefoniert. Laut Sébastian Fanti, Datenschutzbeauftragter des Wallis, droht dort bereits ein Verkaufsverbot. Die Piraten fordern als Konsequenz ein verbindliches Opt-in und eine Kennzeichnungspflicht für alle datenschutzkritischen Funktionen neuer Software. Zudem müssen alle Funktionen zwingend auch mit der ...
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Der abtretende Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür erklärt das Nachrichtendienstgesetz auf Grund der von Bundesrat Maurer versprochenen geringen Fallzahlen für harmlos. Dieser Ansicht widersprechen wir vehement: Jeder Eingriff in die Grundrechte wiegt schwer; die Anzahl der überwachten Personen ist dabei irrelevant. Jede Überwachung verursacht einen gigantischen Kollateralschaden von mitüberwachten Personen und der Chilling Effekt, die Einschüchterung durch...
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Die NSA hat über ihre Handlanger beim BND Leitungen der Swisscom in die Schweiz abgehört, so berichtet der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. Die Piraten fordern zur Aufklärung ausländischer Spionage in der Schweiz sowie der Untätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes und der Bundesanwaltschaft in Sachen Spionage eine parlamentarische Untersuchungskommission.
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Die Piratenpartei Schweiz ist enttäuscht über die Rede von Bundesrat Didier Burkhalter zum Cyberspace: Während der Bundesrat im Ausland über das Commitment der Schweiz zum freien und offenen Internet und das notwendige Vertrauen spricht, treibt er in der Schweiz die massenhafte, geheime und demokratiegefährdende Überwachung durch die Kabelaufklärung im Nachrichtendienstgesetz voran. Während der Bundrat über Gefahren im Internet spricht, ignoriert er diese Gefahren für kritische Infrastrukt...
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Er hat den Datenschutz in der Schweiz verkörpert wie kein anderer. Nun wird er abtreten. Die Piraten danken Hanspeter Thür für sein wichtiges und kontinuierliches Engagement für den Datenschutz in der Schweiz. Thür hat die Internetnutzer, Konsumenten und Bürger in vielen Fällen davor bewahrt, den Datenkraken vollständig zum Opfer zu fallen. Die Piraten fordern, dass der Bundesrat einen ebenso starken und unabhängigen Nachfolger wählt und das Parlament diesen mit deutlich mehr Mitteln und Kompete...
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Die Piratenpartei erklärt die Übung zur IT-Sicherheit von Bundesrat Ueli Maurer vorerst für gescheitert. Sie begrüsst aber ausdrücklich seinen Einsatz für die Sicherheit unserer Daten und das Ende der Alles-Unter-Kontrolle-Mentalität. «Sicherheit wird nicht durch sanfte Worte erobert und besetzt, sondern durch harte Arbeit», sagt Guillaume Saouli, vormals Leiter des Programms zur IT-Sicherheit der grössten Bank in Europa und jetzt Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz. (mehr …)

 

Heute hat sich der Nationalrat unerwartet deutlich für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen. Alle entschärfenden Minderheitsanträge wurden vom Parlament konsequent abgelehnt, was bedeutet, dass der Schweizerische Nachrichtendienst künftig viele mit einem Rechtsstaat unvereinbare Methoden einsetzen darf. Die geplanten Massnahmen sind ein direkter Angriff auf die verfassungsgemässen Grundrechte und öffnen der Totalüberwachung aller Tür und Tor. Die Piratenpartei wehrt sich gegen dieses d...
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