9. Januar 2011

Die Piratenpartei Schweiz startet zusammen mit den junfreisinnigen schweiz eine Petition zur Abschaffung der SUISA-Gebühren auf Leerdatenträgern. Schliesslich belasten die SUISA-Gebühren auf leere CDs/DVDs, MP3-Player, iPods etc. die Konsumenten gleich mehrfach, obwohl sie längst überholt ist. Bereits seit 1992 erhebt die SUISA Gebühren auf leere Datenträger wie Kassetten, aber auch CDs und später DVDs. Seit 2007 werden diese Gebühren auch auf MP3-Player und Harddisk-Recorder erhoben. Nun sol...
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17. Oktober 2010

Die Piratenpartei Schweiz hat an der letzten Piratenversammlung mit grosser Mehrheit beschlossen, den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag zu empfehlen. Im Folgenden erklären wir, welche Überlegungen dazu geführt haben. Rechtsgleichheit Alle Ausländer, die eines der im Initiativtext aufgeführten Delikte begangen haben, sollen neben der auch für Schweizer gültigen Strafen zusätzlich mit einem Landesverweis sanktion...
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19. September 2010

Nach kurzer Begrüssung startete die Versammlung mit der Parolenfassung. So wurden jeweils die Nein-Parolen zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag, sowie zur Volkswahl des Bundesrates gefasst. Mit knapper Mehrheit gutgeheissen wurde hingegen die Unterstützung der Stipendieninitiative, sowohl im Vorfeld, als auch in einem allfälligen Abstimmungskampf. Auf die ebenfalls traktandierte Parole zur AHV-Revision wurde angesichts des sehr nahen Abstimmungstermins verzichtet. Zwei zentral...
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