Die Piratenpartei fordert: 14 Jahre Urheberrechtsschutz genügen!

Nach kurzer Begrüssung startete die Versammlung mit der Parolenfassung. So wurden jeweils die Nein-Parolen zur Ausschaffungsinitiative und deren Gegenvorschlag, sowie zur Volkswahl des Bundesrates gefasst. Mit knapper Mehrheit gutgeheissen wurde hingegen die Unterstützung der Stipendieninitiative, sowohl im Vorfeld, als auch in einem allfälligen Abstimmungskampf. Auf die ebenfalls traktandierte Parole zur AHV-Revision wurde angesichts des sehr nahen Abstimmungstermins verzichtet.

Zwei zentrale Themen der Piraten wurden weiter konkretisiert: Die Revision des Urheberrechts und Medienkompetenz in der Gesellschaft («Killerspiel-Debatte»). Hierzu hat die Versammlung zwei ausführliche Positionspapiere verabschiedet. Bezüglich Urheberrecht fordert die Piratenpartei unter anderem eine radikale Verkürzung der Schutzdauer im Urheberrecht auf 14 Jahre ab Erschaffung des Werkes, die Abschaffung von verwandten Schutzrechten für Sendeunternehmen, ein Verbot des Kopierschutzes auf digitalen Medien (DRM) sowie Gemeinfreiheit für Werke, deren Erzeugung vom Staat finanziert wurde. Die Positionspapiere werden in der kommenden Woche auf piratenpartei.ch veröffentlicht.

Ausserdem wurde das Parteiprogramm um ein weiteres Thema ergänzt: Die Piraten setzen sich nun einen für laizistischen Staat ein, der sich nach humanistischen Werten richtet. Nicht in das Parteiprogramm aufgenommen wurde die Liberalisierung der Drogenpolitik, jedoch wurde ein Positionspapier zu diesem Thema verabschiedet. Somit sieht die Partei die Drogenpolitik weiterhin nicht als Kernthema, hat aber Stellung zu der Problematik bezogen. Die Piratenpartei hat damit den mutigen Schritt gewagt, auch abseits der digitalen Welt für gesellschaftsliberale Werte einzustehen.

Auch personell gibt es eine Änderung: Clément Engelberg hält Einzug in den Vorstand und ersetzt den abtretenden Patrik Hafner als Koordinator. Die Piraten freuen sich, dass durch diese Wahl die Romandie nun mit zwei Mitgliedern stärker im Vorstand vertreten ist.

Ferner wurde der Beitritt zur internationalen Dachorganisation der Piratenparteien «Pirate Parties International» (PPI) von der Versammlung einstimmig ratifiziert. Internationale Projekte wie ACTA oder INDECT sollen auch international koordiniert bekämpft werden, dies hat die Versammlung hiermit deutlich bestätigt. Wie der als Gast anwesende Co-Präsident der PPI, Gregory Engels, in seiner Ansprache meinte: «Piraten aller Länder, vereinigt euch!»

Um für die anstehenden Wahlkämpfe gerüstet zu sein und besser auf regionale Probleme reagieren zu können, beschloss die Versammlung, kantonale Sektionen in den Statuten zu verankern. Sektionsgründungen sind in den Kantonen Bern, Genf, Waadt und Zürich geplant.

Mit der Einführung der selber entwickelten Software «PiVote» kann die Piratenpartei in Zukunft effizienter auf aktuelle Themen und Probleme eingehen. Das frei verfügbare und offene e-Voting-System vereinigt Transparenz, Sicherheit und Anonymität. Parolen zu Volksabstimmungen, Änderungen am Parteiprogramm und Positionspapiere können dadurch auf elektronischem Weg verabschiedet werden – ohne gleich eine Piratenversammlung einberufen zu müssen.