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In der Vernehmlassung zur Umsetzung des Verhüllungsverbots befürchtet die Piratenpartei die Kriminalisierung von Cosplay - und von Augenklappen! Jorgo, Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der Piraten illegal sind?" Ferner stellt sich die Frage, ob bei einem Schweizer Brauchtum aus dem 16. Jahrhundert, dem Putsch, aufgrund des Gesetzes Vermummung erlaubt sein wird. Für Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: "Für mich s...
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Stellungnahme zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) (Vernehmlassung 2021/30) Vorbemerkungen Wir Piraten erachten es in höchstem Masse bedenklich, dass nun nachweislich, entgegen u.a. den Beteuerungen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, absichtlich die Terrorismusdefinition komplett aufgeweicht wurde, und damit potentiell jeder politische Gegner mit dem PMT bekämpft werden kann. Wir zitieren hierzu die Kommissionsantwort auf die Parlamentarisch...
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Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) (Vernehmlassung 2021/26) Vorbemerkungen Neben unseren Ausarbeitungen zur Vernehmlassung an der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz möchten wir noch kurz Anmerkungen zum zu Grunde liegenden Gesetz anfügen. Die Etablierung der Definition "Profiling mit hohem Risiko" erachten wir als sehr bedenklich. Jegliches Profiling hat ein hohes Risiko, eine Unterscheidung ergibt keinen Sinn. Dat...
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Die Piratenpartei hat Stellung genommen zur öffentlichen Konsultation zum «Zielbild E-ID» (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/staatliche-e-id/zielbild-e-id.html)   Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nehmen wir Stellung zu der öffentlichen Konsultation zum Diskussionspapier zum "Zielbild E-ID". Vorbemerkung Die Piratenpartei war massgeblich am Referendum gegen die E-ID beteiligt und hat auch schon früher mehrfach auf gewisse Problematiken hingewiesen und L...
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Die Piratenpartei Schweiz hat im Frühjahr erstaunt zur Kenntnis genommen, dass Bund und Kantone an E-Voting festhalten wollen. In ihrer Stellungnahme zur Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe lehnen die Piraten deshalb die Wiederaufnahme dieses für unsere Demokratie brandgefährlichen Abstimmungsverfahrens ab. Unter Anderem begründen wir dies wie folgt: Aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und dank dem Expertendialog im Jahr 2020 wurden wertvolle Erkenntnis...
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In ihrer Vernehmlassungsantwort zum "Sicherheitspolitischer Bericht 2021" stellt die Piratenpartei die Forderung nach einem eigenständigen Departement für Digitalisierung auf, welches ressourcenmässig den tatsächlichen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz begründet die Forderung: "Die Digitalisierung ist heute der  Haupttreiber unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Um den Herausforderungen und Auswirkungen adäquat begegnen zu können, b...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing eingereicht: Wir befürchten, dass beim Mobility Pricing eine unnötige Überwachungsinfrastruktur geschaffen wird, der gleichzeitig kein signifikanter Gegenwert entgegensteht. Anstatt ursachenorientiert die Problematik anzugehen (Lastspitzen der Verkehrsinfrastruktur) wird mit Mobility Pricing nur eine Symptombekämpfung betrieben. Die Piraten vermissen längst überfällige Konzepte wie Förde...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eingereicht. Wir begrüssen im Generellen die Stossrichtungen dieses Gesetzes. Freie und offene Software (FLOSS) und Open Government Data (OGD) sind für Piraten seit über 10 Jahren ein Anliegen. Deshalb sind wir überzeugt, dass diesem Grundsatz jetzt endlich auch bei Behördenaufgaben Nachdruck verliehen werden muss. Von einer solchen Entwicklung profitieren Bü...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) eingereicht. Unser Fazit ist vernichtend: Das geplante Gesetz erweckt den Eindruck einer Digitalisierung um jeden Preis. Ein minimaler Nutzen bei immensen Risiken ist absehbar. Der Gesetzesentwurf scheint ohne Einbezug von IT-Experten erarbeitet worden zu sein. Es ist zu befürchten, dass der Bund mit dieser „Plattform für die elektronisch...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln) heute fristgerecht eingereicht. Hier die Zusammenfassung: Wir begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung zwar, finden sie aber bezüglich der Liberalisierung noch völlig ungenügend und bezüglich Datenschutz nicht akzeptabel. Die Kriminalisierung von Suchtmitteln ist eine unnötige Einschränkung der freien Leb...
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