Stefan Thöni

BÜPF

 

Am 22. März 2016 hat ein Aktionsbündnis bestehend aus über einem Dutzend Organisationen und politische Parteien einstimmig beschlossen, gegen das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) das Referendum zu ergreifen. Das BÜPF hat am 18. März die Schlussabstimmung in den Räten passiert und enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche Grundrechte und Freiheitsrechte einschränken. Das BÜPF wird voraussichtlich am 29. März 2016 im Bundesblatt publiziert, womit die Fris...
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Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass das Versammlungs- und Abstimmungsreglement rechtskräftig vom Präsidium der Piratenversammlung am 19. September 2015 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier einsehen. Es gilt die  deutsche Fassung.

 

Hiermit gibt das Präsidium der Piratenversammlung bekannt, dass die Statuten der Piratenpartei Schweiz rechtskräftig von der Piratenversammlung am 5. März 2016 aktualisiert wurde. Ihr könnt die aktuellste Fassung hier einsehen. Es gilt die deutsche Fassung.

 

Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmbürger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nächste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Die Daten sämtlicher Billetkontrollen mit dem «Swiss Pass» aufzuzeichnen ist unverhältnismässig. Dies hat der Eidgenössischen Datenschutzbeauftragte festgestellt und damit die Bedenken der Piratenpartei bestätigt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz dazu: «Behörden und Monopolunternehmen wie die SBB müssen endlich aufhören, ohne irgendeinen Kundennutzen alle erdenklichen Daten aufzuzeichnen, denn es ist Tatsache, dass jeden Tag Datensammlungen missbraucht oder gestohlen werde...
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Bundesbeamte haben offenbar viele Artikel in der Wikipedia schöngefärbt. Die Piratenpartei verurteilt solche heimlichen Propagandaaktionen durch Behörden. Sie fordert, dass sich Bundesbeamte künftig beim editieren und kommentieren im Web als solche zu erkennen geben. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu:  «Die Piratenpartei befürwortet es grundsätzlich, wenn Behörden zum öffentlich verfügbaren Wissen in der Wikipedia und anderen Online-Nachschlagewerken beitragen. ...
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Die Piratenpartei Schweiz freut sich sehr, das Zustandekommen des Referendums gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bestätigen zu können. Die 61'000 Unterschriften werden am 14. Januar in Bern deponiert. Dass wir dies geschafft haben, ist vor allem dem Einsatz der Freiwilligen aller beteiligten Organisationen zu verdanken. Sie haben sich vom negativen Klima der letzten Wochen nicht entmutigen lassen und weiter unermüdlich Unterschriften gesammelt. Die Netzgemeinde unter dem Dach nachr...
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... sie unsere ausländischen Freunde für leichte Vergehen viel zu hart bestraft. Auch solche, die schon lange in der Schweiz leben oder sogar hier geboren sind. Es ist unmenschlich, einen Familienvater wegen einem Ladendiebstahl auszuschaffen und damit Kindern, die nur die Schweiz kennen, ihren Vater wegzunehmen! Die «Durchsetzungsinitative» verleugnet die Gleichheit aller Menschen, weil sie alle, die keinen Schweizer Pass haben, zu Menschen zweiter Klasse degradiert und entrechtet. Als Feind...
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Dass die Rechner von DELL bereits ab Werk durch vorinstallierte Hintertüren in Form von Root-Zertfikiaten unsicher sind, beunruhigt die Piratenpartei. Sie fordert, dass auf Computer, Tables und Smartphones keine betriebssystemfremde Software vorinstalliert wird und dass Benutzer ein alternatives Betriebssystem nach Wahl installieren können. Auf fabrikneuen Rechnern der Firma DELL wurde ein Root-Zertifikat gefunden, mit dem sich die vom Computer ausgehenden verschlüsselten Verbindungen belaus...
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