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Archiv vom Monat: Juni 2023

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
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Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde [1]. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die wachsende Anerkennung der digitalen Rechte, den Schutz der Privatsphäre und den Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema stark macht [2]. Sie hat aktiv daran gearbeitet, das Bewusstsein für die Bedeutung der digitalen Unvers...
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Die Schweiz offenbart in den letzte Tagen und Wochen mangelhafte Cyberresilienz, aufgrund einer unbrauchbaren IT-Strategie. Interne Daten werden über externe Dienstleister gehackt und gegen klassische DDoS Attacken haben die Behörden auch nach einer Woche keine Lösung. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: "Die seit Jahren notwendigen Arbeiten für eine zeitgemässe Cyberresilienz blieben liegen und stattdessen kümmern sich unsere Politiker um die Aushöhlung von Bürgerrechten un...
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Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung. Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander zufällig in Nähe der britischen Botschaft ein Pappschild, still und friedlich. Und dafür bekamen sie von der Orts- und Gewerbepolizei eine Busse [1]. Dabei bedienten sich die Behörden eines fragwürdigen Tricks: Sie erklärte einfach beide Teilnehmenden zu Organisatoren. ...
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