Die Piratenpartei feiert den bedeutenden Erfolg in der historischen Abstimmung im Kanton Genf, da das Recht auf digitale Unversehrtheit erstmals in die Verfassung eines Kantons aufgenommen wurde [1]. Das Abstimmungsergebnis bestätigt die wachsende Anerkennung der digitalen Rechte, den Schutz der Privatsphäre und den Einsatz der Piratenpartei, die sich seit fast einem Jahrzehnt für dieses Thema stark macht [2]. Sie hat aktiv daran gearbeitet, das Bewusstsein für die Bedeutung der digitalen Unversehrtheit zu schärfen und legislative Maßnahmen auf allen Ebenen der Regierung voranzutreiben. Massgeblich verantwortlich hierfür ist Alexis Roussel, ehemaliger Co-Präsident der Piratenpartei und Autor des Buches “ Notre si précieuse intégrité numérique“ (Unsere so kostbare digitale Unversehrtheit) [3].

Alexis Roussel: „Dies ist ein historischer Moment. Es ist der erste Schritt in Richtung einer digitalen Gesellschaft, die die Menschen schützt. Das Recht auf digitale Integrität gibt uns das Werkzeug, um gegen Massenüberwachung zu kämpfen.“

Das Recht auf digitale Unversehrtheit ist ein Grundrecht, das den Schutz der Privatsphäre, der persönlichen Daten und der digitalen Kommunikation gewährleistet. Es gewährleistet den Schutz vor willkürlicher Überwachung, unbefugter Datenerhebung und -verarbeitung sowie unzulässiger Einschränkung der digitalen Kommunikation. Es ist ein fundamentales Recht im digitalen Zeitalter, in dem persönliche Informationen und die Kommunikation zunehmend digitalisiert werden.

Jorgo Ananiadis: „Es wird höchste Zeit, dass die persönlichen Daten aller Menschen nicht mehr zum Ausschlachten durch Grosskonzerne und Staat freigegeben sind. In der Digitalpolitik muss endlich der Nutzen für die Zivilgesellschaft im Fokus stehen.“

Die Piratenpartei ruft auch andere Kantone und die Schweizer Regierung auf, dem Beispiel von Genf zu folgen und die digitalen Rechte in ihre Verfassungen und Gesetze aufzunehmen. Bestrebungen hierfür gibt es schon im Kanton Genf und auch auf parlamentarischer Ebene ist ein Vorstoss hängig [4]. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger überall in der Schweiz ihre Privatsphäre und digitale Integrität geschützt wissen.

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz:
„Das Grundrecht auf digitale Unversehrtheit sichert eine humanistische Zukunft in Freiheit und Würde.“

[1] https://www.ge.ch/votations/20230618/cantonal/4/
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_digitale_Unversehrtheit#Schweiz
[3] https://www.slatkine.com/fr/editions-slatkine/74977-book-07211052-9782832110522.html
[4] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220479