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Archiv vom Jahr: 2023

Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen für den 3. März 2024 gefasst: Stimmfreigabe zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN zur «Renteninitiative» Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei Schweiz: “Beide Vorlagen sind anachronistisch. Wir sind inmitten einer technologischen Revolution. Es ist Zeit für einen Systemwechsel und keine Pflästerlianpassungen. Wir brauchen eine Reform, welche die technologische Entwicklung...
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Am letzten Tag der Sammlungsfrist hat heute das Komitee von www.servicecitoyen.ch 107'764 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für die Piratenpartei sind Präsident Jorgo Ananiadis und Vizepräsident Philippe Burger im Initiativkomitee vertreten. Jorgo Ananiadis: "Wir sind höchst erfreut, dass die Initiative zu Stande gekommen ist. Wir sind davon überzeugt, dass diese Initiative viele richtige Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft liefert." In Europa her...
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Wir laden Dich herzlich zur dritten ordentlichen Piratenversammlung 2023 ein. Diese findet in Bern statt. Ort: Käfigturm Bern (https://www.polit-forum-bern.ch/turmgeschichte/) Marktgasse 67 3011 Bern https://www.openstreetmap.org/way/251236204 Anreise mit PW: öffentliche Parkplätze/Parkhäuser nutzen Anreise mit ÖV: HB Bern, zu Fuss 5min entfernt. Wann: Samstag, 02.12.2023 11:00 : Türöffnung 11:30 : Vortrag von Jean-Luc Beuchat zur Walliser E-ID mit anschliessendem Abgleich zum Gesetzese...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (Einführung Linksteuer/Leistungsschutzrecht)[1] eingereicht und sich dank einer vom Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) in Auftrag gegebenen Studie [2] viel Arbeit gespart. Aufgrund der Studie konnte die Piratenpartei die kürzeste Vernehmlassungsantwort ihrer Geschichte einreichen, da die Experten der Studie, wie die Piratenpartei schon seit Jahren, zur gleichen fatalen Einschätzung zu einer Linkste...
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Der Bund hat am 16. August den Einsatz von E-Voting an den Nationalratswahlen 2023 bewilligt. Vorgängig hat die Bundeskanzlei deswegen eine "Risikobeurteilung" publiziert, die leider der Kritik nicht standhält. Die Piraten sind deshalb über die Nonchalance der heutigen Bewilligung entsetzt. In der "Risikobeurteilung Vote électronique der Bundeskanzlei 2023" [1] werden viele Risiken des E-Votings von der Bundeskanzlei kleingeredet und teilweise nur oberflächlich angekratzt. Dies zieht sich wie...
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