Archiv vom Monat: Mai 2023

Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) eingereicht. Die grössten Kritikpunkte der Piraten sind: 1. Die Einführung einer Überwachungsflatrate. 2. Den betroffenen Unternehmen wird teilweise nur ein Stundensatz von knapp 10 Franken vergütet, während beim Dienst ÜPF 160 Franken pro Stunde erhalten soll. 3. Die betroffenen Unternehmen sollen 500 Franken dafür bezahlen, dass überprüft wird, ob sie ihre Ku...
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Die Piratenpartei macht sich erneut Sorgen um Medienvielfalt und den Niedergang des Qualitätsjournalismus in der Schweiz, falls die vom Bundesrat vorgeschlagene Linksteuer umgesetzt wird [1]. Der Vorschlag unterstreicht das eklatante Unverständnis des Bundes für das Internet. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Wieder einmal wurde von digitalen Analphabeten dem Bundesrat ein Gesetz eingeflösst, der sich nun zum Handlanger macht. Was im "ausländischen Internet" krachend gescheitert is...
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Manifest von Aarau Wir setzen uns für eine offene Gesellschaft ein, in der die Freiheit der Bürger und die Verantwortung der Regierung im Einklang stehen. Dystopischen Entwicklungen entgegnen wir mit der Vision einer selbstbestimmten Informationsgesellschaft. Wenn wir ins Bundeshaus gewählt werden, setzen wir uns konsequent für die folgenden zehn Punkte ein und leben die geforderte Transparenz vor. Wir verpflichten uns zu einer transparenten Amtsführung und dazu, sämtliche Interessenbindungen...
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Die Piratenpartei hat an ihrer Hauptversammlung das Manifest von Aarau verabschiedet und die Abstimmungsparolen für den 18. Juni beschlossen. Beim Klimaschutzgesetz gab es aufgrund eines Artikels eine kontroverse Diskussion. Einige Piraten befürchten ein "Trojanisches Pferd" im Gesetz. NEIN zum Covid-19-Gesetz Nach unserer Unterstützung des Referendums ist die einstimmige Fassung der NEIN-Parole zur Verlängerung der gesetzlichen Grundlage zur Zertifikatspflicht im Inland und des function c...
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