Referendum gegen den Streaming-Stop lanciert

Die Piratenpartei hat heute offiziell mit anderen (Jung-)Parteien das Referendum gegen das Filmgesetz lanciert. [1]
Nach Ansicht der Piraten ist es wichtig gegen dieses Gesetz zu kämpfen, da es, wie schon frühere Gesetze, internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt.

30 % des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen, erfolgreiche Serien oder Filme könnten gestrichen werden, dem Nutzer wird vorgeschrieben, was er zu konsumieren hat.
Darüber hinaus werden die Anbieter verpflichtet 4 % ihrer Bruttoeinnahmen abzuliefern, Kosten, die sicher einfach auf den Bürger umgelegt werden.

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei Schweiz: „Man stelle sich vor, dass Pornhub Listen mit Schweizer Produktionen ans Bundesamt für Kultur sendet und verantwortungsvolle Mitarbeiter kontrollieren ob Produzenten oder Darsteller tatsächlich Schweizer sind.“

Philippe Burger, Vizepräsident der Piratenpartei ergänzt: „Diese Vorlage stellt einen massiven Eingriff in die Medienfreiheit dar, weil durch die Quote die redaktionelle Unabhängigkeit verletzt wird.“

Wer dieses Gesetz auch nur kurz anschaut erkennt, dass die Urheber im analogen Mittelalter stecken geblieben sind. Wurden damals beim Aufkommen der Digitalfotografie 4% der Umsätze für die Förderung der Analogiefotografie abgezweigt um z.B. Ilford in Marly zu retten?
Oder wurde eine Quote von 30% Analogfotos gefordert? Oder wird heute jede Kilowattstunde eines Elektroautos mit 4% besteuert, um das Tankstellennetz der Schweiz flächendeckend „mit Finanzhilfen zu fördern“? Dies käme jedem absurd vor, beim Filmgesetz wird genau das jedoch gemacht.

Und: Um das Gesetz durchzusetzen, drohen weitere Netzsperren.

Deshalb sagt die Piratenpartei NEIN zum https://streaming-stop.ch Jetzt unterschreiben!

[1] https://streaming-stop.ch