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Archiv vom Jahr: 2019

Zahlreiche Piraten haben in den letzten Wochen Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID gesammelt. Die Sammlung in einem breit abgestützten Komitee hat seit Oktober eine bemerkenswerte Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Nun sind wir alle glücklich darüber, im Januar diese Unterschriften bei der Bundeskanzlei einzureichen. Die Piratenpartei hat bereits 2017 in ihrer Vernehmlassungsantwort konkrete Verbesserungsvorschläge für ein E-ID Gesetz eingereicht, siehe https://www.pirat...
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Hiermit laden wir dich herzlich zur letzten Schweizer Piratenversammlung im 2019 ein: Zeit: 7. Dezember 2019, ab 09 Uhr Welcomedesk, 10 Uhr Versammlungsbeginn Ort: La Werkstadt, Bahnhofstrasse 5, Biel-Bienne, https://www.openstreetmap.org/node/4818220848 Im Programm vorgesehen sind insbesondere das Budget 2020, eine Ergänzungswahl fürs Vize-Präsidium und Statutenänderungen im Sinne der Einheitlichkeit und Effizienz. Auch gibt es noch ein paar Ressorts und Vertreter zu besetzen. Wenn d...
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Die Piratenpartei startete das Referendum gegen die Revision des Urheberrechts von der Öffentlichkeit noch kaum bemerkt bereits kurz vor den Wahlen! Dennoch haben schon zahlreiche Parteien, Organisationen und Bürger die Unterstützung zugesichert und täglich treffen bereits Referendums-Unterschriften ein. Jorgo Ananiadis, Co-Präsident der Piratenpartei, dazu: «Die fehlende digitale Kompetenz im Bundeshaus hat bereits mehrmals schlechte Gesetze hervorgebracht. Das vom alten Parlament beschlosse...
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Die Piratenpartei hat ihre Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Vereinfachung und Erweiterung des Umgangs mit zulassungsbefreiten Cannabisarzneimitteln) heute fristgerecht eingereicht. Hier die Zusammenfassung: Wir begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung zwar, finden sie aber bezüglich der Liberalisierung noch völlig ungenügend und bezüglich Datenschutz nicht akzeptabel. Die Kriminalisierung von Suchtmitteln ist eine unnötige Einschränkung der freien Leb...
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Die Piratenpartei verurteilt deutlich die kriegerischen Handlungen der Türkei unter diversen Verletzungen von internationalem Völkerrecht und solidarisiert sich mit den unzähligen Opfern dieses Krieges. Und mal wieder schaut die Welt zu, insbesondere die EU und lässt sich sogar noch erpressen mit dem Flüchtlingsdeal. In Zeiten von internationalen Spannungen ist die Entwicklung und Provokation der Türkei eine nicht zu akzeptierende Handlung und muss dringend und deutlich sanktioniert werden. ...
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