Piratenpartei fordert offenes E-Voting, Ehe für alle und stärkere Informationsfreiheit

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An ihrer Vollversammlung am Sonntag in Olten hat die Piratenpartei Schweiz Positionspapiere zu E-Voting, Ehe für alle und für eine stärkere Informationsfreiheit beschlossen. Sie fasste ausserdem die Ja-Parole zur Finanzordnung 2021.

Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt zum Positionspapier Informationsfreiheit: «Es ist für die Einwohner immer noch viel zu mühsam, Einsicht in amtliche Dokumente zu erhalten. Wir Piraten wollen, dass die Behörden möglichst all ihre Dokumente selbstständig im Internet publizieren. Die Dokumente sollen im Volltext durchsuchbar und in offenen Formaten herunterladbar sein.» Stefan Thöni hatte jüngst vor Bundesgericht erkämpft, dass Einsicht in Gemeinderatsprotokolle insgesamt statt nur punktuell ermöglicht wird.

Das Positionspapier zum E-Voting fordert, dass Quellcode und Prozesse des E-Voting offengelegt werden. Ausserdem sollen nur staatliche Organe das E-Voting betreiben und der Bund mehr für die IT-Sicherheit der gesamten Bevölkerung tun. Kritisch betrachtet wurde, dass der Bund gleichzeitig Staatstrojaner und E-Voting propagiert und damit ein erhebliches Sicherheitsproblem und Missbrauchspotential schafft.

Im Positionspapier Ehe für alle möchte die Piratenpartei die Ehe nicht nur für Homosexuelle, sondern auch für polygame Lebensweisen und auch nahe verwandte Erwachsene öffnen. Ausserdem soll einvernehmlicher Sex zwischen nahe verwandten Erwachsenen nicht länger kriminalisiert werden.