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Archiv vom Monat: Februar 2016

Der heutige Abstimmungssonntag war aus Piratensicht erfolgreich: Die Stimmbürger sagen klar Nein zur unmenschlichen "Durchsetzungsinitative". Die nächste Schlacht gegen die rechtspopulistische Sabotage des Rechtsstaats und der Menschenrechte wird aber nicht lange auf sich warten lassen: Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitative" zielt klar auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ebenfalls Nein haben die Schweizer heute zur "Familieninitative" und damit Festschreibung der Ehe als...
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Liebe Piraten, Hiermit möchten wir Euch herzlich´zur ersten Piratenversammlung im  Jahr 2016 einladen. Wir werden über die anstehenden politischen Fragen beraten. Die Versammlung findet am 05. März 2016 ab 09:00 Uhr im Bahnhof Büffet, Raum Hilary/SAC in Olten statt. Um einen reibungslosen und gutgelaunten Ablauf zu ermöglichen bitten wir euch folgendes Mitzunehmen: Gute Laune Geduld Digitales Endgerät und falls nötig einen Internetzugang, wird noch abgeklärt   Anträg...
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Die Daten sämtlicher Billetkontrollen mit dem «Swiss Pass» aufzuzeichnen ist unverhältnismässig. Dies hat der Eidgenössischen Datenschutzbeauftragte festgestellt und damit die Bedenken der Piratenpartei bestätigt. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz dazu: «Behörden und Monopolunternehmen wie die SBB müssen endlich aufhören, ohne irgendeinen Kundennutzen alle erdenklichen Daten aufzuzeichnen, denn es ist Tatsache, dass jeden Tag Datensammlungen missbraucht oder gestohlen werde...
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Bundesbeamte haben offenbar viele Artikel in der Wikipedia schöngefärbt. Die Piratenpartei verurteilt solche heimlichen Propagandaaktionen durch Behörden. Sie fordert, dass sich Bundesbeamte künftig beim editieren und kommentieren im Web als solche zu erkennen geben. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz, sagt dazu:  «Die Piratenpartei befürwortet es grundsätzlich, wenn Behörden zum öffentlich verfügbaren Wissen in der Wikipedia und anderen Online-Nachschlagewerken beitragen. ...
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Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»: Nein Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»: Nein Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»: Stimmfreigabe Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel): Stimmfreigabe

 

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