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Archiv vom Jahr: 2016

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in den EU-Ländern gekippt. Die Piratenpartei erwartet nun, dass das Bundesgericht die anlasslose Speicherung von Metadaten auch in der Schweiz stoppt. Zwar gelten weder das Urteil des EuGH noch die EU-Grundrechte-Charta für die Schweiz, wohl aber die Europäische Menschenrechtskonvention, welche vergleichbare Garantien für die Privatsphäre bietet. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Die Fes...
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Hiermit möchten wir Dich über die Daten der Piratenversammlungen 2017 informieren. 1) Erste Piratenversammlung Wann:    Sonntag, den 5. März 2017 Wo:        Tagungsraum, Bahnhofbuffet Olten Zeitplan: 10:30-18:00 CET 2) Zweite Piratenversammlung Wann:  Sonntag, den 3. September 2017 Wo:        Tagungsraum, Bahnhofbuffet Olten Zeitplan: 10:30-18:00 CEST Anträge Alle Anträge an die PV müssen fristgerecht eingereicht werden, die Fristen sind, jeweils für jede Vers...
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In der Türkei wird das demokratische Erbe Atatürks vom islamistischen und nationalistischen Regime Erdogan systematisch zerstört. Die Piratenpartei Schweiz akzeptiert nicht, dass die Schweiz dabei nur passiv zuschaut. Der Bundesrat muss jetzt entschlossen und klar kommunizieren. Mit intensiver Pressezensur, der Entlassung und Verhaftung von kritischen Richtern, Beamten und Lehrern und der Verfolgung von Oppositionspolitikern entfernt sich die Türkei nicht nur von Demokratie, Rechtsstaat und M...
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Der Vorstand hat nach Beratung in der Sitzung im Umlauf folgende referendumsfähige Beschluss gefällt: Position zur Aussenpolitik betreffend Türkei Gegen dieser Beschluss kann bis am Montag, 14. November 2016 um 12:00 CET durch fünf Piraten das parteiinterne Referendum ergriffen werden.

 

Die Piratenpartei ist nach den Wahlen in Island mit 14% die drittstärkste Partei im Parlament des Inselstaats und könnte somit an der neuen Regierung beteiligt sein. Stefan Thöni, Co-Präsident der Piratenpartei Schweiz sagt dazu: «Wir gratulieren der islandischen Piratenpartei zu ihrem historischen Wahlergebnis und hoffen auf einen Aufbrucheffekt für Piraten weltweit.» Die isländische Piratenpartei setzt sich wie die Piratenpartei Schweiz für eine transparente Politik, Whistleblowerschutz ...
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